Constitutional court upholds residence permit denial as unconstitutional due to binding authority on employment office findings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria revoked the Federal Minister's refusal of a Croatian national's residence permit. The applicant argued the decision violated his constitutional right to equal treatment among foreigners. The court found the Minister unconstitutionally bound by the employment office's negative assessment of job viability, which indirectly prevented the applicant from securing income. Consequently, the refusal was deemed a violation of equal treatment and was overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs 1 und 2 AufenthG; The Federal Minister's refusal of a residence permit based on a binding finding by the employment office regarding job viability violates the constitutional right to equal treatment among foreigners when that finding indirectly prevents the foreigner from securing their livelihood.
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Bundesminister für Inneres versagte dem Beschwerdeführer, einem kroatischen Staatsangehörigen, mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 21. März 1995 gemäß §5 Abs1 und 2 AufenthaltsG (idF vor der Novelle BGBl. 351/1995) die beantragte Aufenthaltsbewilligung. Dieser Bescheid wurde - davon ausgehend, daß dem Antrag eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrundeliege - einerseits unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AufG damit begründet, daß der Beschwerdeführer über kein eigenes Einkommen verfüge; eine Finanzierung des Aufenthalts durch Dritte ohne Gegenleistung (nämlich aufgrund einer Verpflichtungserklärung des Tomislav M.) sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des §5 Abs1 zu gewährleisten. Andererseits bezog sich die Berufungsbehörde auf den Umstand, daß das Landesarbeitsamt Wien (gemeint: die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) die Unbedenklichkeit der angestrebten Beschäftigung im Sinne des §5 Abs2 AufG nicht bestätigte; hieraus habe sich die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag abzulehnen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in welcher der Beschwerdeführer (ua.) die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend macht und die Bescheidaufhebung begehrt.
Der belangte Bundesminister für Inneres legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Soweit der angefochtene Bescheid auf §5 Abs2 AufG beruht, genügt es, auf die Entscheidungsgründe des am 30. November 1995 gefällten Erkenntnisses B1691/95 zu verweisen, aus denen sich entsprechend auch für den vorliegenden Beschwerdefall ergibt, daß der belangte Bundesminister in nicht verfassungskonformer Gesetzeshandhabung rechtswidrigerweise eine Bindung an die Feststellung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice annahm.
Der weiters herangezogene Versagungsgrund des §5 Abs1 AufG, nämlich das Fehlen eines gesicherten Lebensunterhalts, steht - im Hinblick auf die hier gegebene Sachlage - mit dem Versagungstatbestand des §5 Abs2 in einem ursächlichen Zusammenhang. Da nach dem zweiten Satz des §5 Abs3 die (Aufenthalts)Bewilligung den Fremden (unter Zuhilfenahme der Einrichtungen der Arbeitsmarktverwaltung) zur Arbeitssuche in den (in der Bewilligung) angeführten Wirtschaftszweigen oder Berufsgruppen berechtigt, führt die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung sohin mittelbar dazu, daß der Fremde nicht in die Lage versetzt wird, seinen Lebensunterhalt aus den Einkünften einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Der eben dargelegte Zusammenhang zwischen den beiden Versagungsgründen bewirkt, daß der von der belangten Behörde herangezogene Versagungstatbestand des §5 Abs1 nicht isoliert bewertet werden darf, sondern daß er von jener Verfassungsverletzung mitumfaßt wird, die bei der Handhabung des §5 Abs2 AufG unterlaufen ist.
Der angefochtene Bescheid ist sohin aufzuheben, weil er den Beschwerdeführer in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
2. Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen; dies gilt insbesondere für die bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des §5 Abs2 AufG vorgebrachten Bedenken, zu denen auf das Erk. G65/95 vom 12. Oktober 1995 hingewiesen sei.
3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 3.000 S auf die Umsatzsteuer.
III. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.