Constitutional complaint dismissed as inadmissible due to lack of jurisdiction over police statements and no right to mandatory defense.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a complaint filed by a detainee in Germany regarding an incorrect police statement concerning his Austrian convictions. The applicant requested a mandatory defense lawyer and an immediate review of the administrative communication from the Vienna Police Directorate. The court ruled the complaint inadmissible because the police statement was not a final administrative decision subject to review and no constitutional provision grants the court authority to assign a mandatory defender.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction to review non-final administrative communications or to assign mandatory defense counsel upon request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Schriftsatz vom 21.11.1995 führen die Rechtsvertreter des dzt. in der JVA Neumünster (Deutschland) in Untersuchungshaft befindlichen Einschreiters aus, daß Anlaß für eine gegen ihren Mandanten vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel eine unrichtige Auskunft der Bundespolizeidirektion Wien vom 29.5.1995 betreffend Verurteilungen des Einschreiters durch österreichische Gerichte sein dürfte. Es wird "um umgehende Überprüfung dieses Vorganges" sowie darum ersucht, dem Einschreiter "einen Pflichtverteidiger für die Wahrnehmung seiner Interessen in Österreich beizuordnen".
Die Eingabe ist unzulässig.
Der Verfassungsgerichtshof erkennt u.a. gemäß Art144 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Bei der bekämpften Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien an das Bundesministerium für Inneres vom 29.5.1995 handelt es sich jedoch offenkundig nicht um einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde.
Auch räumt keine Verfassungsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz dazu ein, dem Begehren des Einschreiters auf Beigabe eines Pflichtverteidigers zu entsprechen.
Die Eingabe war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.