Constitutional court upholds residence permit denials as violating foreigners' right to equal treatment under the Constitution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the residence permit denials against two foreigners void, ruling they violated the constitutional right to equal treatment among foreigners. The authorities had rejected the applications citing insufficient financial means and lack of employment viability confirmation. The court held that these specific reasons failed to justify differential treatment compared to other applicants, necessitating the annulment of the administrative decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 Abs 1 BVG; Art. 17 Abs 1 k.r.s.: The denial of residence permits based solely on unsecured livelihood and lack of confirmed employment viability constitutes a violation of the constitutional right to equal treatment among foreigners when no objective justification exists.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden der Beschwerdevertreter die mit je 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Der Bundesminister für Inneres versagte den nunmehr beschwerdeführenden Fremden mit den beiden im Instanzenzug erlassenen Bescheiden, welche Gegenstand der vorliegenden Beschwerden sind, gemäß §5 Abs1 und 2 AufenthaltsG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 die beantragte Aufenthaltsbewilligung. Die Bescheide wurden - im wesentlichen übereinstimmend - einerseits damit begründet, daß der Lebensunterhalt des (über kein eigenes Einkommen verfügenden) Beschwerdeführers nicht gesichert sei. Andererseits bezog sich die Berufungsbehörde auf den Umstand, daß die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit der angestrebten Beschäftigung im Sinne des §5 Abs2 AufG nicht bestätigte; daraus habe sich die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag abzulehnen.
II. Beide Beschwerdefälle entsprechen in allen entscheidungswesentlichen Belangen der Beschwerdesache B1390/95, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof darauf beschränken kann, auf die Entscheidungsgründe seines in dieser Beschwerdesache (unter Bezugnahme auf das Erk. B1691/95 vom 30. November 1995) am 5. Dezember 1995 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen. Aus ihnen ergibt sich sinngemäß auch für die beiden vorliegenden Beschwerdefälle, daß die Beschwerdeführer durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt wurden und die Bescheide daher aufzuheben sind.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom jeweils zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 3.000 S auf die Umsatzsteuer.
III. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.