Constitutional court announces deportation denial orders violating foreigners' equal treatment rights under the Constitution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled administrative orders denying residence permits to foreign nationals, ruling they violated the constitutional right to equal treatment among foreigners. The applicants argued that local labor offices' refusal to confirm job suitability mandated the denials, yet the court found this procedure discriminatory. Consequently, the orders were overturned to ensure compliance with the constitutional guarantee of equal treatment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 Abs 1 BVG; Art. 10 Abs 1 BVG: Administrative decisions denying residence permits based solely on local labor office assessments violate the constitutional right to equal treatment among foreigners and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden der Beschwerdevertreter die je Beschwerdesache mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerden bildet je ein im Instanzenzug erlassener Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit welchem dem nunmehr beschwerdeführenden Fremden die beantragte Aufenthaltsbewilligung versagt wurde. Die Bescheide sind - im wesentlichen übereinstimmend - unter Bezugnahme auf §5 Abs2 AufenthaltsG (der in einem Teil der Beschwerdefälle idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, im anderen Teil in der durch diese Novelle herbeigeführten Fassung maßgebend ist) damit begründet, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (welche in einigen Fällen als Landesarbeitsamt bezeichnet wurde) die Unbedenklichkeit der angestrebten Beschäftigung im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle nicht bestätigt habe; hieraus habe sich die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag abzulehnen.
II. 1. Sämtliche Beschwerdefälle entsprechen in allen entscheidungswesentlichen Belangen der Beschwerdesache B1691/95, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof darauf beschränken kann, auf die Entscheidungsgründe seines in dieser Beschwerdesache am 30. November 1995 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen; aus ihnen ergibt sich sinngemäß auch für die vorliegenden Beschwerdefälle, daß die beschwerdeführenden Parteien durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt wurden und die Bescheide daher aufzuheben sind.
Dies trifft - wie im Hinblick auf die schon erwähnten unterschiedlichen Fassungen des §5 Abs2 AufG abschließend noch hervorgehoben sei - deshalb auch für jene Beschwerdefälle zu, in denen diese Gesetzesbestimmung in der novellierten Fassung maßgebend ist, weil §5 Abs2 in seinem das Verhältnis zwischen der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice und den Aufenthaltsbehörden bestimmenden normativen Inhalt durch die Novelle keine Änderung erfahren hat.
2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom jeweils zugesprochenen Kostenbetrag entfallen 3.000 S auf die Umsatzsteuer.
III. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.