Constitutional complaints dismissed because the administrative authority granted the requested employment permit after the complaints were filed.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaints because the administrative authority granted the requested employment permit for a Bosnian national after the complaints were filed. The applicants had previously sought employment permits which were rejected based on a quota limit under the Aliens Act. The Court held that since the authority's new decision fully satisfied the applicants' claims, the original rejected decisions became legally ineffective and the complaints lost their subject matter.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; If an administrative authority grants the best possible result of a complaint through a new decision, the previously contested decision becomes legally ineffective, rendering the complaint inadmissible due to lack of subject matter.
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KI-generiertVolltext
Die Verfahren werden eingestellt.
Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bemühte sich in den Jahren 1994 und 1995 um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen in ihren jeweiligen Anträgen namentlich bezeichneteten bosnischen Staatsangehörigen.
a) Ihr diesbezüglicher Antrag vom 7. Oktober 1994 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 6. März 1995 abgewiesen.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B1145/95 protokollierten Verfassungsgerichtshofsbeschwerde.
b) Ein weiterer Antrag vom 14. April 1995 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 9. Juni 1995 abgewiesen.
Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B2071/95 protokollierten Verfassungsgerichtshofsbeschwerde.
In beiden Fällen stützte die belangte Behörde ihre abweisliche Entscheidung auf §4 Abs7 AuslBG (einmal idF BGBl. 450/1990, einmal idF BGBl. 257/1995), der die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an die Voraussetzung knüpft, daß eine für das Bundesgebiet festgesetzte Höchstzahl nicht überschritten wird.
2. Nach Erhebung der vorliegenden Beschwerden wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft - aufgrund eines neuerlichen Antrages - schließlich mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 24. Oktober 1995 die beantragte Beschäftigungsbewilligung für den bosnischen Staatsangehörigen erteilt.
Im Hinblick darauf wurde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §86 VerfGG einvernommen. Sie erklärte, daß sie sich in beiden verfassungsgerichtlichen Verfahren als klaglosgestellt erachte.
II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen (zB VfSlg. 12254/1990, 13470/1993) den Standpunkt eingenommen, daß eine mit Beschwerde angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich unwirksame und überholte Erledigung könne nicht mehr die Grundlage für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bilden. An dieser Ansicht hält der Verfassungsgerichtshof auch in den vorliegenden Beschwerdefällen fest.
Da also der Prozeßgegenstand weggefallen ist, sind die Beschwerden gegenstandslos geworden. Die Verfahren sind daher in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen.
2. Verfahrenskosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung im Sinn des §86 VerfGG vorliegt (vgl. etwa VfSlg. 13470/1993).