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B1542/94 ECLI:AT:VFGH:1996:B1542.1994 KI-generiert

Constitutional review of municipal building ban ordinance's retroactive invalidity in administrative permit refusal

Geschäftsnummer B1542/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the appealed building permit denial and awarded the complainant 18,000 Schillings in legal costs. The dispute concerned a municipal building ordinance (bausperrre) that restricted construction methods in a specific district, which the lower administrative authority invoked to refuse the complainant's application for a detached house. The Court initiated an ex officio review of the ordinance's legality under Article 139(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG), having previously declared the ordinance unconstitutional in a separate decision. Relying on Article 139(6) B-VG, which stipulates that a declaration of unconstitutionality has retroactive effect on the triggering case, the Court determined that the application of the unlawful ordinance violated the complainant's rights, mandating the reversal of the administrative decision.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs 1 B-VG; Art. 139 Abs 6 B-VG: The Constitutional Court may examine the constitutionality of a regulation sua sponte upon a party's request; a declaration of unconstitutionality retroactively invalidates the regulation, and administrative acts based on such a regulation are void if they adversely affect the party's legal position.

Schlagwörter

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unconstitutional building ban sua sponte review retroactive invalidity building permit denial administrative act voidness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs 1 B-VG
Art. 139 Abs 6 B-VG
§ 88 VerfGG
Cited in the dispositive to determine the costs imposed on the respondent municipality.
Art139 Abs1 B-VG
beschloß - diese Anregung der Beschwerdeführerin aufgreifend - gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 4.
Art139 Abs6 B-VG
Wie aus Art139 Abs6 B-VG hervorgeht, wirkt der Ausspruch, daß die geprüfte Verordnung gesetzwidrig war, auf den Anlaßfall zurück.
§88 VerfGG
Cited in the dispositive to determine the costs imposed on the respondent municipality.

Zitierte Rechtsprechung

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§88 VerfGG

Cited in the dispositive to determine the costs imposed on the respondent municipality.

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Volltext

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadt Wien ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit Beziehung auf Bestimmungen im §8 der BauO f Wien faßte der Gemeinderat der Stadt Wien am 4. Mai 1992 den Beschluß über eine Bausperre, der im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1992 vom 24. Mai 1992 mit folgendem Wortlaut kundgemacht wurde:

"Gemäß §8 Abs4 der Bauordnung für Wien wird bekanntgegeben, daß der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. Mai 1992, PrZ 1207, unter Anwendung des §8 Abs2 BO für Wien entsprechend dem Magistratsantrag die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Wittgensteinstraße, Dostalgasse, Jaunerstraße, Linienzug 1-2, Felixgasse und Anatourgasse, im 13. Bezirk, KatG Aufhof, die zeitlich begrenzte Bausperre verhängt hat."

Diese Bausperre wurde mit Beschluß des Gemeinderates vom 15. April 1994, Pr.Zl. 1104 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 17/1994 vom 28. April 1994) um ein Jahr verlängert. Sie wurde mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 6561 (Beschluß des Gemeinderates vom 30. Juni 1994, Pr.Zl. 2036/94) aufgehoben.

II. Unter Berufung auf die eben wiedergegebene Verordnung über die Bausperre versagte die im Devolutionsweg angerufene Bauoberbehörde für Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. Mai 1994 die Bewilligung, in Wien 13., Oskar-Jascha-Gasse 56, (auf dem zum Gutsbestand ihrer Liegenschaft EZ 2278 KG Auhof gehörigen Grundstück 2119) ein Einfamilienhaus zu errichten. Die im Einreichprojekt vorgesehene gekuppelte Bauweise (an der linken Grundgrenze) entspräche zwar dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument 5804, sei aber mit der im ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (Plan Nr. 6561) vorgesehenen offenen Bauweise nicht vereinbar.

Gegen diesen Bescheid der Bauoberbehörde richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin insbesondere die Gesetzmäßigkeit der herangezogenen Verordnung über die Bausperre kritisiert und die amtswegige Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens anregt.

III. Der Verfassungsgerichtshof

beschloß - diese Anregung der Beschwerdeführerin aufgreifend - gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 4. Mai 1992 idF der Verordnung vom 15. April 1994 von Amts wegen zu prüfen und sprach sodann mit dem am 1. Dezember 1995 gefällten Erkenntnis V103/95 aus, daß die Verordnung gesetzwidrig war.

IV. 1. Wie aus Art139 Abs6 B-VG hervorgeht, wirkt der Ausspruch, daß die geprüfte Verordnung gesetzwidrig war, auf den Anlaßfall zurück. Da die belangte Bauoberbehörde sohin eine gesetzwidrige Verordnung anwendete und nach der Lage des Falles nicht von vornherein auszuschließen ist, daß deren Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war, wurde sie durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt. Der Bescheid war daher aufzuheben.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.

V. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.