Constitutional court invalidates medical chamber decisions based on unconstitutional equality clause violation in Austrian law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria overturned two administrative decisions issued by the Medical Chamber of Upper Austria that rejected doctors' requests for a safety certificate. The applicants argued their rights were violated by the application of a specific provision in the Physicians Act, which the court subsequently declared unconstitutional due to a breach of the equality principle. Consequently, the challenged decisions were annulled, and the Medical Chamber was ordered to pay the legal costs incurred by the physicians.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 23 Abs. 1 letzter Satz ÄrzteG: The application of a statutory provision violating the principle of equality renders administrative decisions based on it void, entitling affected parties to have those decisions annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Die Ärztekammer für Oberösterreich ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Mit Bescheiden (des Präsidenten) der Ärztekammer für Oberösterreich vom 1. Februar 1994 ist der von zwei Fachärzten für Radiologie gemeinsam gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß §6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm §14 Firmenbuchgesetz der Sache nach abgewiesen worden. Die - gleichlautenden - Bescheide wurden auf §23 Abs1 letzter Satz ÄrzteG gestützt.
2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der beiden Ärzte, in der die Verletzung nicht näher genannter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird.
3. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie sich grundsätzlich nicht dagegen ausspricht, der Beschwerde Folge zu geben.
4. Mit Beschluß vom 19. Juni 1995 hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der Beratung über die genannte Beschwerde von Amts wegen zwei Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §23 Abs1 letzter Satz ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14. September 1984, mit der das Ärztegesetz wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, eingeleitet.
5. Mit Erkenntnis vom 1. März 1996, G 1279,1280/95, hat der Verfassungsgerichtshof diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufgehoben.
6. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.
Die Beschwerdeführer wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
7. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.