Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
V56/94 ECLI:AT:VFGH:1996:V56.1994 KI-generiert

Constitutional review dismissed and costs rejected when the challenged ordinance is repealed before the decision.

Geschäftsnummer V56/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the individual petition to annul a municipal ordinance banning model glider flights after the applicant withdrew the claim following the ordinance's repeal. The applicant sought costs for three written submissions but failed to prove a right to compensation since the procedure ended without a substantive ruling. The court held that cost replacement under § 61a of the Constitutional Review Act applies only to winning applicants, not to cases where the procedure is terminated due to the withdrawal of the claim.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 Z. 1 Z. 2 VerfGG; Art. 139 Abs. 1 letzter Satz VerfGG; Art. 61a VerfGG: If a constitutional review procedure is terminated because the challenged norm is repealed or the claim is withdrawn, the applicant cannot claim costs, as the right to cost replacement exists only for the prevailing party in a substantive decision.

Schlagwörter

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Constitutional Review Act individual petition costs replacement procedure termination repeal of ordinance withdrawal of claim municipal regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 letzter Satz VerfGG
§ 61a VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VerfGG
§ 88 iVm § 86 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 7.3.1994, V176/91
VfGH 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl.
VfSlg. 11488/1987
auch VfSlg. 11488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

I. 1. Mit seinem (am 14. März 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) auf Art139 Abs1 (letzter Satz) gestützten Individualantrag begehrte der Einschreiter, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Stetten vom 7. Dezember 1993, mit der im gesamten Gebiet der KG Stetten der Betrieb von Modellsegelfluggeräten (Modellflugzeugen) verboten wird, als gesetzwidrig aufzuheben.

2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1995 teilte der Antragsteller dem Verfassungsgerichtshof mit, daß die angefochtene Verordnung mit Beschluß des Gemeinderates vom 26. September 1995 aufgehoben wurde. (Eine Ablichtung des betreffenden Gemeinderats-Sitzungsprotokolles wurde vorgelegt.) Da infolge ihrer Aufhebung eine Auswirkung der Verordnung auf den Antragsteller nicht mehr gegeben und er klaglos gestellt worden sei, ziehe er den Verordnungsprüfungsantrag zurück.

Er begehrt jedoch (für insgesamt drei Schriftsätze) den Zuspruch von Kosten in Höhe von 37.800 S.

II. 1. Aufgrund der Zurückziehung des Individualantrages ist das Verfahren einzustellen.

Dem Begehren auf Ersatz der Prozeßkosten ist nicht stattzugeben, weil §61a VerfGG einen solchen Ersatz nur im Fall des Obsiegens des Antragstellers, nicht jedoch für den Fall der Einstellung des Verfahrens vorsieht. Es besteht für das Verordnungsprüfungsverfahren keine dem §88 iVm §86 VerfGG (betreffend die Einstellung eines Bescheidbeschwerdeverfahrens infolge Klaglosstellung) entsprechende Regelung, die im vorliegenden Fall zum Kostenersatz führen könnte (vgl. VfGH 7.3.1994, V176/91, und die dort zitierte Vorjudikatur; vgl. auch VfSlg. 11488/1987, betreffend die gleichartige Konstellation bei einem Individualantrag auf Aufhebung eines Gesetzes).

2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.