Constitutional Court dismisses procedural aid request due to missed asset declaration deadline and unresolved defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's requests for procedural aid and an extension of the deadline to submit an asset declaration. The applicant, residing in Turkey, failed to meet the statutory two-week period for declaring assets and failed to correct the underlying procedural defects in a timely manner. The court ruled that the asset declaration deadline is non-extendable under the Code of Civil Procedure and the Constitutional Court Act, leading to the dismissal of the aid application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66 Abs 1, 85 Abs 2 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: The statutory deadline for submitting an asset declaration is not extendable; failure to comply within the prescribed period results in the rejection of the procedural aid application.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben.
Mit Schreiben vom 15. Mai 1996 - zugestellt am 21. Mai 1996 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Diese Frist endete am 4. Juni 1996.
Mit beim Verfassungsgerichtshof am 3. Juni 1996 eingelangten Schriftsatz vom 31. Mai 1995 gab der in der Verfahrenshilfeangelegenheit einschreitende Rechtsanwalt bekannt, daß sich der Einschreiter derzeit in der Türkei aufhalte, und stellte namens seines Mandanten den Antrag, die Frist für die Vorlage des Vermögensbekenntnisses bis zum 30. Juli 1996 zu erstrecken.
2. Die Anträge sind zurückzuweisen:
a) Gemäß §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG ist die zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses gesetzte Frist nicht verlängerbar.
Der Antrag auf Fristerstreckung ist daher zurückzuweisen.
b) Da die Frist zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses ungenützt verstrichen ist und im übrigen auch der weitere dem Verfahrenshilfeantrag anhaftende Mangel nicht fristgerecht behoben wurde, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfGH 13.6.1989 B342/89).
c) Diese Beschlüsse konnten gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.