Constitutional right to equal treatment of foreigners in residence permit denials
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the challenged administrative decision and awarded the complainant S 18,000 in litigation costs, ordering the Federal Minister for Internal Affairs to pay the amount within 14 days. The case concerned a foreign national’s denied application for a residence permit, which the lower authorities rejected based on § 5 Abs 2 of the Residence Act because the labor market service failed to confirm the unproblematic nature of the intended employment. The Court held that this refusal violated the constitutionally guaranteed right to equal treatment among foreigners under Article I Abs 1 of the Federal Constitutional Act implementing the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (BGBl. Nr. 390/1973), following the reasoning in a prior case (B1691/95) where identical facts were found unconstitutional.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 1 Abs 1 BVG; Art. 17 Abs 1 k.r.s.: The right to equal treatment of foreigners is constitutionally protected; administrative decisions denying residence permits based on labor market assessments without considering discriminatory effects violate this right and must be revoked.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet ein im Instanzenzug erlassener Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit welchem dem nunmehr beschwerdeführenden Fremden die beantragte Aufenthaltsbewilligung versagt wurde. Der Bescheid ist unter Bezugnahme auf §5 Abs2 Aufenthaltsgesetz (idF vor der Novelle BGBl. 351/1995) damit begründet, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit der angestrebten Beschäftigung im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle nicht bestätigt habe; hieraus habe sich die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag abzulehnen.
II. 1. Der Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen jenem, der mit Erkenntnis vom 30.11.1996, B1691/95, entschieden wurde, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof darauf beschränken kann, auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses hinzuweisen; aus ihnen ergibt sich sinngemäß auch für den vorliegenden Beschwerdefall, daß die beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt wurde und der Bescheid daher aufzuheben ist.
2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen S 3.000,-- auf die Umsatzsteuer.
III. Diese Entscheidung konnte
gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt werden.