Constitutional court dismisses request for reinstatement due to lack of unforeseen event and failure to prove non-receipt of procedural notice.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a Romanian national's request for reinstatement to the previous procedural standing after her initial application for procedural assistance was denied. The applicant claimed she never received a defect rectification order, arguing this prevented her from meeting the deadline, though she had previously confirmed receipt. The court found her assertion of non-receipt contradicted her own prior confirmation and noted she failed to demonstrate any unforeseen or unavoidable event that hindered her compliance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 146 ZPO; § 33 VerfGG: Reinstatement requires proof of an unforeseen or unavoidable event preventing timely action; mere denial of receipt of a notice contradicted by prior confirmation fails to meet statutory requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß vom 12.6.1995, B1465/94 - 9, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag einer rumänischen Staatsangehörigen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine selbstverfaßte, gegen einen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien gerichtete Beschwerde ab. Dies wurde damit begründet, daß die Einschreiterin einem ihr mit Schriftsatz vom 20.7.1994 erteilten Mängelbehebungsauftrag, dessen ordnungsgemäßen Erhalt sie am 22.8.1994 bestätigt hatte, innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sei.
Unter einem wurde die selbstverfaßte Beschwerde mangels Legitimation zurückgewiesen.
2. Mit Schreiben vom 9.12.1995 begehrt die Einschreiterin die "Rückversetzung in den vorherigen Stand" und führt aus, daß sie den Schriftsatz vom 20.7.1994 nie erhalten habe. Es sei ihr daher unmöglich gewesen, dem Mängelbehebungsauftrag nachzukommen.
Der Verfassungsgerichtshof wertet dieses Begehren als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
3. Dem - innerhalb der gesetzlichen Frist eingebrachten - Antrag kommt keine Berechtigung zu.
Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte.
Die Wiedereinsetzungswerberin hat - wie sich aus dem Akt des Verfassungsgerichtshofes ergibt - den Erhalt des Mängelbehebungsauftrages am 22.8.1994 bestätigt. Die Behauptung, daß ihr der Mängelbehebungsauftrag nie zugekommen sei, trifft damit offenkundig nicht zu. Über diese unrichtige Behauptung hinaus wird im Wiedereinsetzungsantrag jedoch nicht dargetan, aufgrund welches unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses die nunmehrige Wiedereinsetzungswerberin daran gehindert war, dem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht zu entsprechen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen, da sich schon aus dem Antragsvorbringen ergibt, daß die Voraussetzungen für einen Wiedereinsetzungsantrag nicht gegeben sind.
4. Dieser Beschluß konnte gemäß §33 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.