Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B997/94 ECLI:AT:VFGH:1996:B997.1994 KI-generiert

Constitutional Court allows partial reimbursement of attorney expenses but denies travel costs as unnecessary.

Geschäftsnummer B997/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court granted the substitute's request for reimbursement of specific expenses totaling S 223.50 but rejected the claim for travel costs. The attorney argued these costs were necessary for her legal studies at the Eisenstadt Regional Court, yet the court found the travel expenses unnecessary given the case circumstances. Consequently, the court ruled that only the fixed expenses were covered while the travel claim was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: The Constitutional Court may decide on expense reimbursement in non-public sessions, allowing necessary fixed costs while denying travel expenses deemed unnecessary by the case context.

Schlagwörter

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Constitutional Court expenses attorney substitute reimbursement travel costs necessity non-public session decision ZPO expense regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG 1953
§72 Abs1 ZPO
Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 28.2.1995, B997/95-13
VfGH 28.2.1995, B997/95-13) als Verfahrenshelferin eingeschritten.

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Volltext

Der Vertreterin zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 223,50 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 zugesprochen, im übrigen wird der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen und Fahrtkosten aus Amtsgeldern abgewiesen.

Begründung:

1. Die antragstellende Rechtsanwältin war in der zu B997/94 protokollierten Beschwerdesache (Erledigung s. VfGH 28.2.1995, B997/95-13) als Verfahrenshelferin eingeschritten.

Mit ihrem Antrag vom 7. Juni 1995 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen und Fahrtkosten aus Amtsgeldern gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrte sie Ersatz für Porti, Telefon- und Kopierkosten in der Höhe von S 223,50 sowie für Fahrtkosten in der Höhe von S 860,--, welche sie mit Rechtsstudium am Landesgericht Eisenstadt begründete.

2. Da im Hinblick auf die Lage des Falles und die Beschwerdevorbringen die angefallenen Fahrtkosten der Rechtsanwältin nicht notwendig i.S. des §64 Abs1 Z1 litf ZPO waren, mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.