Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B3990/95 ECLI:AT:VFGH:1996:B3990.1995 KI-generiert

Timeliness of Constitutional Court complaint and requirement for legal aid application to be filed directly with the Court to interrupt statutory deadline

Geschäftsnummer B3990/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the appellant's constitutional complaint as untimely and rejected the petition to transfer the case to the Administrative Court, upholding the underlying expulsion order. The dispute concerned a foreign national’s challenge to an administrative decision confirming her expulsion, where she had applied for legal aid before the Administrative Court rather than the Constitutional Court. The Court held that the six-week statutory deadline for filing a constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law and Section 82(1) of the Constitutional Court Act was not interrupted by the legal aid application because such interruptions under Sections 73(2) and 85(2) of the Code of Civil Procedure, in conjunction with Section 35 of the Constitutional Court Act, only occur when the application is filed directly with the Constitutional Court. Additionally, the transfer request was denied because such a procedure is only available if the Constitutional Court issues a substantive decision on the merits or declines to treat the complaint, neither of which occurred here.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; § 82 Abs 1 VerfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of the final decision; a request for procedural aid granted by a lower court does not interrupt this deadline unless the aid application is submitted directly to the Constitutional Court.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint procedural aid filing deadline expulsion order inadmissible complaint VerfGG B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 73 Abs 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG 1953
Art144 B-VG
Zur Rechtzeitigkeit der gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird ausgeführt, der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreffend die Bestellung zum Verfahrenshelfer (für die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Rechtssache) sei dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 15.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 12.10.1994, B1930/94
VfGH 12.10.1994, B1930/94, 5.12.1994, B1447/94, 13.6.1995, B1752/95).
VfGH 5.12.1994, B1447/94
VfGH 13.6.1995, B1752/95

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. September 1995 wurde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die über sie gemäß §17 Abs1 FremdenG, BGBl. 838/1992, ausgesprochene Ausweisung keine Folge gegeben, und es wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. Dieser Berufungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin am 12. September 1995 zugestellt, die in der Folge mit Schriftsatz vom 25. September 1995 beim Verwaltungsgerichtshof (dort eingelangt am 27. September 1995) die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Berufungsbescheid beantragte. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung (vor dem Verwaltungsgerichtshof) bewilligt.

Der zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt brachte "als gemäß Beschluß des VwGH vom 12. Oktober 1995 bestellter Verfahrenshelfer" die vorliegende Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Zur Rechtzeitigkeit der gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird ausgeführt, der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien betreffend die Bestellung zum Verfahrenshelfer (für die beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Rechtssache) sei dem Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin am 15. November 1995 zugestellt worden, sodaß die vorliegende Beschwerde rechtzeitig sei.

1.2. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nur dann diese Frist iSd. §§73 Abs2 und 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG zu unterbrechen, wenn er an den Verfassungsgerichtshof selbst herangetragen wird (vgl. VfGH 12.10.1994, B1930/94, 5.12.1994, B1447/94, 13.6.1995, B1752/95).

1.3. Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 24. Oktober 1995 abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 22. Dezember 1995 zur Post gegeben.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

2. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.