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B643/95 ECLI:AT:VFGH:1996:B643.1995 KI-generiert

Constitutional court dismisses complaint regarding parking zone regulation due to lack of procedural violations.

Geschäftsnummer B643/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complainant's appeal against a parking fine, ruling that no rights were violated by the application of a general norm. The complainant argued the parking zone regulation was unconstitutional because it failed to secure hearing rights for professional interest groups as required by traffic law. The court determined that a separate constitutional review of the regulation's legality had already confirmed its validity, thereby negating the grounds for the current complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG; If a constitutional court has already ruled on the legality of a regulation in a separate proceeding, a subsequent complaint based on the same norm's unconstitutionality is dismissed as the legal basis for the violation does not exist.

Schlagwörter

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constitutional complaint parking zone regulation hearing rights professional interest groups administrative penalty legal review procedure Vienna Constitution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art. 144 B-VG
§ 94 f Abs. 1 StVO 1960
§ 19 Abs. 4 VerfGG
Art144 B-VG
In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.
Art139 Abs1 B-VG
November 1991, Z A10/1-2177/12-1991, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen zu prüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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V165/95
Concise parking zone regulation in Graz upheld despite lack of notary chamber consultation.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 9. Juni 1992 in der Zeit von 9.36 Uhr bis 9.50 Uhr sein KFZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, vor dem Haus Raubergasse 22, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkgebühr abgestellt hat.

In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Die angewendete Kurzparkzonenverordnung sei nämlich ohne Wahrung der gemäß §94 f Abs1 StVO 1960 zwingend vorgeschriebenen Anhörungsrechte gesetzlicher beruflicher Interessenvertretungen aller berührten Berufsgruppen erlassen worden.

2. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat eine Gegenschrift erstattet, in der er darauf hinweist, daß "zum Tatzeitpunkt ... für den verfahrensgegenständlichen Tatort die Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27.11.1991, GZ.: A10/1-2177/12-1991 in Geltung (war), welche am 27.11.1991, kundgemacht wurde (im folgenden: Kurzparkzonenverordnung). Diese Verordnung sei durch die Verordnung des Stadtsenate der Landeshauptstadt Graz vom 16. September 1992, Z A10/1-1781/19-1992 aufgehoben worden. Er beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz hat eine Äußerung erstattet, in der er die Gesetzmäßigkeit der Kurzparkzonenverordnung verteidigt. Der Stadtsenat habe vor Erlassung der gegenständlichen Verordnung "sämtliche in Betracht kommende gesetzliche Interessenvertretungen jener Berufsgruppen, deren Interessen durch die Einrichtung (bzw. im Gegenstandsfall durch die zeitliche Erweiterung einer bestehenden) flächendeckenden Kurzparkzone berührt wurden, ... angehört und daher die Verordnung gesetzeskonform erlassen". Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz beantragt daher ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.

II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 25. September 1995 beschlossen, die Gesetzmäßigkeit der Z1 der Verordnung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 1991, Z A10/1-2177/12-1991, gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen zu prüfen.

Mit Erkenntnis vom 6. März 1996, V165/95, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die bezeichnete Verordnung nicht gesetzwidrig war.

III. 1. Der Verfassungsgerichtshof

hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

Im Verordnungsprüfungsverfahren hat sich der Verfassungsgerichtshof mit den vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnung auseinandergesetzt. Das Verfahren hat ergeben, daß die Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmung nicht zutreffen. Auch sonst bestehen unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften keine rechtlichen Bedenken.

Der Beschwerdeführer ist also nicht wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in seinen Rechten verletzt worden.

2. Die Beschwerde war daher abzuweisen und antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.