Constitutional complaint dismissed because it lacked the required request to annul the contested administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint filed by a lawyer on behalf of an applicant for a residence permit. The applicant requested the court to alter the minister's refusal decision to grant a permit under the Residence Act, but did not request the annulment of the decision itself. The court ruled that without a request for annulment, the complaint contains a substantive defect that cannot be cured, rendering it inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 87 Abs 1 VerfGG 1953; § 144 Abs 1 B-VG: A constitutional complaint is inadmissible if it fails to request the annulment of the contested administrative act, as the sole objective of the procedure is the elimination of that act from the legal order.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1.1. Die vorliegende, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Feber 1996, Z305.104/2-III/11/96.
1.2. In der zu B1074/96 protokollierten Beschwerde wurde der folgende Antrag gestellt:
"(D)er Hohe Verfassungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid dahin abändern, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung gemäß §1 Abs1 und §6 AufG, BGBl. 466/1992 in der Fassung BGBl. 351/1995, Folge gegeben und die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt wird."
Die Aufhebung des bekämpften Bescheids wurde nicht begehrt.
2.1. Nach §87 Abs1 VerfGG 1953 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 erster Satz B-VG ergehenden Erkenntnis auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattfand, und den angefochtenen Bescheid bejahendenfalls aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist nämlich die Eliminierung des bekämpften Bescheids aus dem Rechtsbestand.
2.2. Da die vorliegende Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheids nicht enthält (s. Punkt 1.2.) und das Fehlen dieses notwendigen Beschwerdeelements nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 26.11.1990 B1162/90) nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher, keiner Verbesserung nach §18 VerfGG 1953 zugänglicher Mangel zu werten ist, mußte die Eingabe sogleich schon aus diesem Grund als unzulässig zurückgewiesen werden. Im übrigen wird bemerkt, daß der Verfassungsgerichtshof zu einer - wie vom Beschwerdeführer angestrebt - reformatorischen Entscheidung in der Verwaltungssache selbst nach Art einer Rechtsmittelinstanz nicht berufen ist (s. zB VfGH 29.11.1986 B780/85).
2.3. Dieser Beschluß konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.