Inadmissibility of constitutional complaint due to lack of administrative act status for a citizenship information letter.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complaint was dismissed as inadquately filed because the Constitutional Court lacked jurisdiction. The complainant challenged a written response from the Viennese State Government concerning the legal requirements for acquiring Austrian citizenship. The Court held that the challenged document did not possess the status of an administrative decision (Bescheid) under Article 144 of the Federal Constitution, as it lacked the formal requirements of the Administrative Procedure Act and did not manifest an objective intention to normatively regulate a specific administrative matter. Consequently, the document was classified as a mere "legal instruction" rather than a binding administrative act, rendering the constitutional complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 58 ff. AVG: An administrative act qualifies as a 'decision' subject to constitutional review only if it objectively manifests the authority's will to bind an individual regarding a specific legal matter, and lacks such quality if it merely provides non-binding legal guidance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die selbstverfaßte Beschwerde betrifft ein Schreiben der Wiener Landesregierung vom 8. September 1995, Zl. MA 61/III - P 15/95. In diesem Schreiben wird dem Beschwerdeführer eine Auskunft hinsichtlich der Gesetzeslage für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erteilt.
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden.
Auch wenn eine behördliche Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet und nicht in Spruch und Begründung gegliedert ist, wird sie nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dann als Bescheid qualifiziert, wenn die Erledigung gegenüber individuell bestimmten Personen eine Verwaltungsangelegenheit in einer der Rechtskraft fähigen Weise normativ regelt, also für den Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse bindend gestaltet oder feststellt. Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG qualifiziert werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen (vgl. VfSlg. 13263/1992, 13750/1994 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Das Schreiben der Wiener Landesregierung entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach den §§58 ff. AVG fehlen. Auch die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der behördlichen Erledigung bieten keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde auf Erlassung eines Bescheides gerichtet war. Das gegenständliche Schreiben stellt vielmehr eine "Rechtsbelehrung" hinsichtlich des Österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes dar.
Mangels Bescheidqualität der bekämpften Erledigung war die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.