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B1923/96 ECLI:AT:VFGH:1996:B1923.1996 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for late filing after procedural assistance request was rejected formally.

Geschäftsnummer B1923/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against the Interior Minister's decision because the six-week filing deadline had expired. Although the applicant requested procedural assistance, the court dismissed this request due to a formal defect rather than a substantive ruling, meaning the deadline continued to run without interruption. Consequently, the court held that the complaint was inadmissible as it was filed after the statutory period had passed.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 82 Abs 1 VerfGG: A constitutional complaint filed after the six-week deadline is inadmissible, and a formal rejection of a procedural assistance request does not interrupt this period.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint filing deadline procedural assistance formal defect inadmissible complaint time bar VerfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 73 Abs 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VerfGG
Art144 B-VG
b) Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11976/1989
VfSlg. 12749/1991
VfSlg. 12749/1991, 12806/1991).
VfSlg. 12806/1991

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

I.1. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 stellte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 9 567 749/3-III/12/95. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 16. Februar 1996, B3862/95, den Antrag wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages zurückgewiesen.

2.a) Mit einem am 17. Juni 1996 persönlich überreichten Schriftsatz erhebt der Einschreiter, nunmehr vertreten durch einen selbstgewählten Rechtsanwalt, Beschwerde gegen den oben näher zitierten Bescheid vom 12. Oktober 1995.

b) Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO i. V.m. §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels zurückgewiesen, sodaß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 11976/1989).

c) Da im vorliegenden Fall die sechswöchige Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

II. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kommt nur im - vorliegend nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Frage; bei Zurückweisung einer Beschwerde ist sie hingegen nicht vorgesehen (vgl. z.B. VfSlg. 12749/1991, 12806/1991).

III. Dieser Beschluß konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.