Building permits granted under unconstitutional zoning ordinances for commercial facilities on rezoned agricultural land
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the administrative authorities' defense and ruled in favor of the applicants by quashing two contested administrative decisions and ordering the lower-level district to pay litigation costs of S 18,000 per case to the applicants' representative. The dispute concerned the issuance of building permits for commercial structures on land that had been rezoned from agricultural to industrial use via two municipal ordinances, which the neighbors challenged as illegal. The Court determined that the lower administrative bodies had violated the applicants' rights by applying those ordinances without challenging their legality, despite the Constitutional Court having previously declared the underlying rezoning ordinances unconstitutional in a related decision. The decisive legal basis was the finding of a violation of rights under Article 144(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG) due to the application of an unlawful regulation, rendered under the procedural authority of Article 139(1) B-VG and § 88 of the Constitutional Court Act (VerfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: When a regulation applied in an administrative act is declared unconstitutional, the act relying on it violates the applicant's rights and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the imposition of litigation costs on the respondent in the dispositive orders.
Volltext
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Das Land Niederösterreich ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit - je Beschwerde - S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ybbsitz vom 29. Juli 1993 wurde der erstbeteiligten Partei im Verfahren zu B189/94 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Verkaufsstätte samt Lagerhalle, zum Einbau einer Ölfeuerungsanlage sowie zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage und einer Senkgrube auf dem Grundstück Nr. 388/8 KG Maisberg erteilt.
Gemäß Pkt. 1 des §1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 22. Februar 1993, betreffend die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 12, war für das Grundstück Nr. 388/1 KG Maisberg (aus diesem ist das oben genannte Grundstück Nr. 388/8 KG Maisberg hervorgegangen) an Stelle der bis dahin geltenden Widmung "Grünland-Landwirtschaft" bzw.
"Bauland-Wohngebiet" die Widmung "Bauland-Kerngebiet ... für den
Ostteil bzw. Bauland-Betriebsgebiet ... für den Westteil"
festgelegt worden.
Die gegen die Erteilung dieser Baubewilligung von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen, die Eigentümerinnen der nördlich des Baugrundstückes gelegenen Liegenschaften EZ 51 und 122 KG Maisberg sind, u.a. mit der Begründung erhobene Berufung, die dieser Bewilligungserteilung vorausgehende Umwidmung des nunmehrigen Baugrundstückes sei gesetzwidrig gewesen, wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 28. Oktober 1993 abgewiesen. Darin wird begründend insbesondere ausgeführt, daß es der Baubehörde nicht gestattet sei, den rechtskräftigen Flächenwidmungsplan auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
Die dagegen erhobene Vorstellung der nunmehrigen Beschwerdeführerinnen, die erneut insbesondere mit der Rechtswidrigkeit der erfolgten Umwidmung des Baugrundstückes begründet worden war, wurde von der belangten Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 22. Dezember 1993 abgewiesen. Darin wird begründend u.a. ausgeführt, daß auch die Gemeindeaufsichtsbehörde an eine rechtskräftige Flächenwidmung gebunden sei.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ybbsitz vom 2. November 1993 wurde der erstbeteiligten Partei im Verfahren zu B238/94 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Betriebsgebäudes, zur Errichtung einer Trafostation und zum Einbau einer Ölfeuerungsanlage auf dem Grundstück Nr. 390/1 EZ 124 KG Maisberg erteilt.
Für dieses Grundstück war mit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 14. Dezember 1990, betreffend die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 7, an Stelle der bis dahin geltenden Widmung "Grünland-Landwirtschaft" die Widmung "Bauland-Betriebsgebiet" festgelegt worden.
Die gegen die Erteilung dieser Baubewilligung von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen, die Eigentümerinnen der östlich des Baugrundstückes gelegenen Liegenschaften EZ 51 und 122 KG Maisberg sind, u.a. mit der Begründung erhobene Berufung, die dieser Bewilligungserteilung vorausgehende Umwidmung des nunmehrigen Baugrundstückes sei gesetzwidrig gewesen, wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 9. Dezember 1993 abgewiesen, wobei begründend insbesondere ausgeführt wird, daß es der Baubehörde nicht gestattet sei, den rechtskräftigen Flächenwidmungsplan auf seine Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
Die dagegen erhobene Vorstellung der nunmehrigen Beschwerdeführerinnen, die erneut insbesondere mit der Rechtswidrigkeit der erfolgten Umwidmung des Baugrundstückes begründet worden war, wurde von der belangten Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 24. Jänner 1994 abgewiesen. Darin wird begründend u.a. ausgeführt, daß auch die Gemeindeaufsichtsbehörde an eine rechtskräftige Flächenwidmung gebunden sei.
3. Gegen diese Bescheide der belangten Behörde richten sich die vorliegenden, nahezu wortgleichen, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden. Darin wird die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof beantragt. Begründend wird dazu vor allem ausgeführt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die rechtmäßige Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht vorgelegen seien.
4. Die Niederösterreichische Landesregierung als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in einer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerden. Auch der verordnungserlassende Gemeinderat der Gemeinde Ybbsitz legte die Verwaltungsakten vor.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser - zulässigen - Beschwerden beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 12. Juni und 14. Dezember 1990, betreffend die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 7, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Februar 1991, R/1-R-731/010, sowie vom 22. Februar 1993, betreffend die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 12, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Juli 1993, R/1-R-731/014, von Amts wegen zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom 21. Juni 1996, V36,37/96, hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Verordnungen im hier präjudiziellen Umfang als gesetzwidrig aufgehoben.
Wie aus den Entscheidungsgründen des oben erwähnten Erkenntnisses hervorgeht, hat die belangte Behörde gesetzwidrige Verordnungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.
Die Beschwerdeführerinnen wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von jeweils S 3.000,-- enthalten.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.