Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B66/95 ECLI:AT:VFGH:1996:B66.1995 KI-generiert

Constitutional court annuls residence permit denial for violating family life rights due to procedural error.

Geschäftsnummer B66/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court annulled five administrative decisions denying residence permit extensions to Yugoslav children, ruling they violated their right to respect for family life. The Federal Ministry of Interior rejected the applications solely because they were filed late, refusing to consider the applicants' personal circumstances. The court held that the authority must balance public interests against private family interests before denying permits, a step the ministry failed to take.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 8 EMRK; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Administrative decisions restricting residence permits based solely on procedural timing without weighing Art. 8 EMRK family interests violate the constitutionally guaranteed right to respect for family life.

Schlagwörter

KI-generiert
residence permit extension family life rights procedural deadline error interests balancing constitutional review administrative discretion public interest test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 8 EMRK
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 6 Abs. 3 AufG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs. 4 VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Art8 EMRK
Die angefochtenen Bescheide greifen in das der Beschwerdeführer gemäß Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.
Art8 Abs1 EMRK
Art8 Abs2 EMRK

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11638/1988
Erkenntnis vom 10. Oktober 1995, B1722/94

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerdeführer sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres bevollmächtigten Vertreters die mit je 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführer sind die mj. Kinder eines sich seit 1992 legal in Österreich aufhaltenden Ehepaares jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Am 23. August 1994 beantragten die durch ihren Vater vertretenen Beschwerdeführer die Verlängerung ihrer mit 10. September 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligungen. Diese Anträge wurden mit den fünf im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. 351/1995, mit der Begründung abgewiesen, Verlängerungsanträge seien gemäß dieser Bestimmung spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung zu stellen; bei Nichteinhaltung dieser Frist sei die Bewilligungserteilung ausgeschlossen und auf das Vorbringen der Beschwerdeführer - auch im Zusammenhang mit ihren persönlichen Verhältnissen - nicht weiter einzugehen.

Gegen diese Bescheide richten sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützten, gesondert erhobenen Beschwerden zu B66/95 bis B70/95, in denen die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung der Bescheide begehrt wird.

2. Der belangte Bundesminister für Inneres hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen und die Abweisung der Beschwerden beantragt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:

Die angefochtenen Bescheide greifen in das der Beschwerdeführer gemäß Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Eingriff in dieses verfassungsgesetzlich garantierte - unter Gesetzesvorbehalt stehende - Recht dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erging, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsgrundlage beruht oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise anwendete; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn die Behörde einen so schweren Fehler beging, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellte (vgl. VfSlg. 11638/1988).

Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Oktober 1995, B1722/94 ua., mit näherer Begründung dargelegt hat, ist die Behörde auch bei Anwendung der Bestimmung des §6 Abs3 AufG, die eine Antragstellung spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung vorsieht, in Fällen, in denen durch die Versagung der Bewilligung in das durch Art8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen wird, verhalten, die Notwendigkeit der Versagung aus den in Art8 Abs2 EMRK umschriebenen öffentlichen Interessen zu prüfen und dabei auch auf die familiären und sonstigen privaten Interessen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen.

Die belangte Behörde hat - ausgehend von einer verfehlten Rechtsansicht -, diese iS des Art8 EMRK gebotene Interessenabwägung nicht vorgenommen.

Die angefochtenen Bescheide waren aus diesem Grund aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von je 3.000 S enthalten.

IV. Diese Entscheidung konnte

gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.