Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
KI-6/96 ECLI:AT:VFGH:1996:KI6.1996 KI-generiert

No negative jurisdictional conflict after administrative court deems complaint moot due to non-compliance with improvement orders

Geschäftsnummer KI-6/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant’s request for legal aid and dismissed his application for the resolution of a negative conflict of jurisdiction. The dispute concerned a denied application for a deferral of deportation; after the Constitutional Court initially transferred the case to the Administrative Court, that court terminated the proceedings as moot because the applicant failed to fully comply with improvement orders, a result attributed to the applicant's counsel. Relying on Article 138(1)(b) of the Federal Constitutional Law and Section 46(1) of the Constitutional Court Act, the Court held that a negative conflict of jurisdiction did not exist because the Administrative Court did not deny its jurisdiction but rather dismissed the appeal based on the applicant’s procedural failure, rendering the applicant’s attempt to force jurisdiction via the Constitutional Court hopeless.

Legislator-Regeste

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Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG; § 46 Abs. 1 VerfGG 1953: A negative competence conflict exists only if both courts deny jurisdiction in the same matter, which is not the case when one court dismisses proceedings for inadmissibility rather than unconstitutionality.

Schlagwörter

KI-generiert
negative competence conflict procedural aid application administrative court jurisdiction inadmissible proceedings improvement order compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 138 Abs. 1 lit. b B-VG
Constitutional basis determining the jurisdiction of the Constitutional Court regarding conflicts of jurisdiction with the Administrative Court, used to assess the admissibility of the request.
§ 46 Abs. 1 VerfGG 1953
Statutory basis for the court's rejection of the request for the resolution of a negative conflict of jurisdiction.
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 2 VwGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VerfGG 1953
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z2 lit. e VerfGG 1953
Art144 Abs3 B-VG
Juni 1995, B757/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Art133 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 13983/1994
VfSlg. 13983/1994, VfGH 30.6.1995, KI-6/95 ua., 29.2.1996, KI-8/94).
VfGH 30.6.1995, KI-6/95
13983/1994, VfGH 30.6.1995, KI-6/95 ua., 29.2.1996, KI-8/94).
VfGH 29.2.1996, KI-8/94

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§46 Abs1 VerfGG 1953

Statutory basis for the court's rejection of the request for the resolution of a negative conflict of jurisdiction.

Art138 Abs1 litb B-VG

Constitutional basis determining the jurisdiction of the Constitutional Court regarding conflicts of jurisdiction with the Administrative Court, used to assess the admissibility of the request.

§63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953

Legal basis cited for the dismissal of the application for legal aid.

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Einschreiters auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 iVm. §37 FremdenG zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B757/95, ab und trat sie über Antrag gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Nachdem der Beschwerdeführer dem Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes (§28 Abs1 Z4, 5 und 6 VwGG) nicht vollständig nachgekommen war, erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde als gegenstandslos und stellte das Verfahren mit Beschluß vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/21/0925, ein.

3. Mit seiner nunmehrigen Eingabe stellt der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art138 Abs1 litb B-VG (§46 Abs1 VerfGG 1953) gestützten Antrag auf Entscheidung eines (verneinenden) Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof einerseits und dem Verfassungsgerichtshof andererseits.

Zur Begründung seines Antrages verweist der Einschreiter im wesentlichen darauf, daß der Bundesverfassung zufolge sämtliche bescheidförmige Verwaltungsakte einer Überprüfung auf deren Gesetzmäßigkeit durch die Befassung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglich seien, im vorliegenden Fall jedoch beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes - der Verwaltungsgerichtshof unter Verletzung des rechtlichen Gehörs - die Behandlung der Bescheidbeschwerde abgelehnt hätten.

Der Antragsteller begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "den derart aufgetretenen Kompetenzkonflikt entscheiden und aussprechen, ob der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof zur Behandlung der Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 31.1.1995 zuständig ist."

II. 1. Gemäß Art138 Abs1 litb B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte "zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und allen anderen Gerichten, insbesondere auch zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof selbst, sowie zwischen den ordentlichen Gerichten und anderen Gerichten".

Nach der zitierten Verfassungsbestimmung iVm. §46 Abs1 VerfGG 1953 besteht ein verneinender Kompetenzkonflikt u.a. dann, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof die Zuständigkeit in derselben Sache, und zwar einer dieser beiden Gerichtshöfe zu Unrecht, verneint haben (s.

VfSlg. 13983/1994, VfGH 30.6.1995, KI-6/95 ua., 29.2.1996, KI-8/94).

Zwar kann auch dann, wenn einerseits der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG über Antrag des Beschwerdeführers zur Entscheidung darüber, ob letzterer in sonstigen Rechten verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, und andererseits der Verwaltungsgerichtshof die an ihn abgetretene Beschwerde zurückgewiesen hat, ein Kompetenzkonflikt, der von ihm gemäß Art138 Abs1 litb B-VG zu entscheiden ist, vorliegen; dies dann, wenn entweder die Ablehnung der Behandlung und die Abtretung der Beschwerde unzulässig war, weil es sich um einen Fall handelt, der gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG vom Verfassungsgerichtshof nicht hätte abgelehnt werden dürfen, oder aber - sofern dies nicht der Fall ist - wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in derselben Sache zu Unrecht verneint hat (s. VfSlg. 13983/1994, VfGH 30.6.1995, KI-6/95 ua., 29.2.1996, KI-8/94).

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun aber die Beschwerde nicht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, sondern das Verfahren wegen bloßer Teilerfüllung des Verbesserungsauftrages und der dadurch begründeten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde im Sinne des §34 Abs2 VwGG gemäß §33 Abs1 iVm. §34 Abs2 leg.cit. für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein verneinender Kompetenzkonflikt ist deshalb gar nicht entstanden, weil der Verwaltungsgerichtshof damit nicht seine Zuständigkeit verneint hat. Die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens beruht ausschließlich auf dem - dem Beschwerdeführer zuzurechnenden - Verhalten des eingeschrittenen Rechtsanwaltes.

3. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein unter einem mit dem Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953).

Aus den oa. Gründen war der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zurückzuweisen.

III. Diese Beschlüsse konnten

gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 bzw. §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.