Constitutional court upholds residence permit extension denial as unconstitutional due to lack of proportionality and failure to balance family interests.

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres bevollmächtigten Vertreters die mit 18.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine 20-jährige türkische Staatsangehörige, die seit ihrem 11. Lebensjahr (1987) bei der Familie ihrer Schwester in Österreich lebt und hier die Handelsschule der Wiener Kaufmannschaft besucht, brachte am 15. April 1994 einen Antrag auf Verlängerung der mit 14. Feber 1994 befristeten Aufenthaltsbewilligung ein. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres unter Berufung auf §6 Abs3 AufG, BGBl. 466/1992 idF der Novelle BGBl. 351/1995, mit der Begründung abgewiesen, Verlängerungsanträge seien gemäß dieser Bestimmung vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung zu stellen; bei Nichteinhaltung dieser Frist sei die Bewilligungserteilung ausgeschlossen und auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin - auch im Zusammenhang mit ihren persönlichen Verhältnissen - nicht weiter einzugehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides begehrt wird.

2. Der belangte Bundesminister für Inneres hat die Verwaltungsakten vorgelegt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

Der angefochtene Bescheid greift in das der Beschwerdeführerin gemäß Art8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Eingriff in dieses verfassungsgesetzlich garantierte - unter Gesetzesvorbehalt stehende - Recht dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erging, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsgrundlage beruht oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise anwendete; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn die Behörde einen so schweren Fehler beging, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist, oder wenn sie der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellte (vgl. VfSlg. 11638/1988).

Wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Oktober 1995, B1722/94 ua., mit näherer Begründung dargelegt hat, ist die Behörde bei Anwendung der Bestimmung des §6 Abs3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. 351/1995), die eine Antragstellung spätestens vier Wochen vor Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung vorsieht, in Fällen, in denen durch die Versagung der Bewilligung in das durch Art8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen wird, verhalten, die Notwendigkeit der Versagung aus den in Art8 Abs2 EMRK umschriebenen öffentlichen Interessen zu prüfen und dabei auch auf die familiären und sonstigen privaten Interessen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen. Die Novelle BGBl. 351/1995 änderte die Antragsfrist des §6 Abs3 AufG dahin, daß nunmehr die Antragstellung spätestens bis Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung vorzunehmen ist. Mit dieser Neufassung hat §6 Abs3 AufG aber in seinem Verhältnis zu Art8 EMRK keine grundsätzliche Änderung erfahren; die im zitierten Erkenntnis angestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen treffen gleichermaßen für die Anwendung des §6 Abs3 in seiner novellierten Fassung in einem Fall wie dem vorliegenden zu, der einerseits durch eine relativ geringfügige Überschreitung der Antragsfrist und andererseits durch einen hohen Grad der Integration der Bewilligungswerberin gekennzeichnet ist.

Die belangte Behörde hat mithin - ausgehend von einer verfehlten Rechtsansicht -, die iSd Art8 EMRK gebotene Interessenabwägung nicht vorgenommen.

Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung

gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 3.000 S enthalten.

IV. Diese Entscheidung konnte

gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.