VfGH rejects advance reimbursement of court costs incurred after case transfer to Administrative Court.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the lawyer's request for advance reimbursement of court costs totaling S 157.00 and S 105.50. The lawyer argued for reimbursement of expenses incurred after the case was transferred to the Administrative Court, but the court held that only costs arising from the Constitutional Court proceedings could be claimed. Consequently, the application was dismissed because the disputed expenses did not relate to the constitutional proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Only court costs directly arising from the constitutional proceedings are eligible for advance reimbursement from state funds when a case is transferred to another court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die antragstellende Rechtsanwältin war in der zu B2524/95 protokollierten Beschwerdesache als Verfahrenshelferin eingeschritten. Mit Beschluß vom 28. November 1995 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Mit ihrem Antrag vom 23. Februar 1996 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrte sie den Ersatz von Portospesen in Höhe von S 157,--, der ihr mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 1996, B2524/95-20 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO idF des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. 569/1973, iVm. §35 Abs1 VerfGG 1953 zugesprochen wurde.
Mit der Eingabe vom 13. Juni 1996 begehrt die antragstellende Rechtsanwältin den Ersatz von Portospesen in Höhe von S 105,50. Diese Kosten sind offenkundig nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit dem dort geführten Verfahren entstanden.
Da die antragstellende Rechtsanwältin zur Vertreterin zur Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt wurde, kann vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Ersatz jener Barauslagen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem verfassungsgerichtlichen Verfahren entstanden sind.
Daher mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern zurückgewiesen werden.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.