Constitutional complaint rejected for lack of jurisdiction where social insurance decision lacked required signatures to constitute an administrative order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for want of jurisdiction, thereby leaving the challenged administrative act unaltered by this decision. The complainant challenged a decision of the State Appeals Commission for Social Insurance in the form of an "order" (Bescheid), which the Court determined did not possess the legal character of an administrative order because the submitted copy lacked both the signature of the approving official and the certification of the office, and failed to meet the specific requirements for machine-generated documents under §18(4) of the Administrative Procedure Act (AVG). Relying on Article 144 of the Federal Constitutional Law, which limits the Court’s jurisdiction to appeals against valid administrative orders, the Court held that it lacked competence to review a document that had not satisfied the formal statutory prerequisites to qualify as an order under the ASVG and AVG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 347 Abs. 4 ASVG; Art. 18 Abs. 4 AVG: A document lacks decision quality and is not a formal administrative decision if it omits both the approving official's signature and the clerk's certification, thereby depriving the Constitutional Court of jurisdiction over complaints against it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 2. Mai 1995. Auf deren letzter Seite findet sich nach dem Ende des Textes der Begründung in Maschinschrift das Datum der Erledigung sowie unter der Wendung "Der Vorsitzende:" der Name des Vorsitzenden der Landesberufungskommission. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, der sie genehmigt hat, noch enthält sie die Beglaubigung der Kanzlei.
Die Urschrift der Erledigung weist, wie sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt ergibt, die Unterschrift des Vorsitzenden der Landesberufungskommission auf.
2. Gemäß §347 Abs4 ASVG ist, sofern das ASVG, was in bezug auf die vorliegende Frage jedoch nicht geschehen ist, nichts anderes anordnet, im Verfahren vor den Landesberufungskommissionen das AVG anzuwenden. Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu §18 Abs4 AVG judiziert haben, mangelt - sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt - der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986). Der Verfassungsgerichtshof hält an dieser Rechtsprechung weiter fest. Im übrigen ist die in Rede stehende Vorschrift auch durch die erst nach der Zustellung der bekämpften Erledigung erlassene Novelle BGBl. Nr. 471/1995 in dem hier entscheidenden Punkt nicht verändert worden.
Die übermittelte Erledigung entspricht auch nicht den Erfordernissen des letzten Satzes des §18 Abs4 AVG (vgl. VwSlg. NF 11983/1985 A, VwGH 5.11.1986, Z84/03/0235, 0378). Ihr fehlt es daher an der Bescheidqualität (vgl. VfGH 26.2.1996 B135/95).
3. Da der Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG nur zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate nach Durchlaufen des Instanzenzuges berufen ist, es sich beim Gegenstand der Beschwerde aber um keinen Bescheid handelt, war die Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.