Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B2552/96 ECLI:AT:VFGH:1996:B2552.1996 KI-generiert

Municipal constitutional complaint inadmissible for lack of timely council authorization

Geschäftsnummer B2552/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the constitutional complaints as inadmissible, ruling that the complaining municipality failed to provide a valid municipal council resolution within the statutory deadline. The dispute concerned administrative decisions obliging the municipality to bear one-third of special hardship aid payments made to individuals, which were challenged on the basis of alleged unconstitutionality. The decisive legal issue was the procedural requirement for a specific competent organ of a municipality to adopt a resolution authorizing the filing of a constitutional complaint within the six-week limitation period; because the municipal council's authorizing resolution was passed after the complaints were submitted and the deadline expired, the complaints were rejected as unprocedural.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 25 Abs 1 Bgld. Gemeindeordnung; § 18 VerfGG: Complaints to the Constitutional Court are inadmissible if the requisite council resolution approving the appeal was not adopted within the statutory appeal period.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint admissibility municipal council resolution statutory appeal period procedural defect inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 25 Abs 1 Bgld. Gemeindeordnung
§ 18 VerfGG
§§ 2 Abs 2 FAG, 6 Abs 6 AMPFG
§ 3 Abs 5 der Sondernotstandshilfeverordnung
Art144 B-VG
Zu den unter diese Bestimmung fallenden Kompetenzen des Gemeinderates zählt auch die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 13792/1994
Da somit den Beschwerden kein (innerhalb der Beschwerdefrist gefaßter) Beschluß des hiefür zuständigen Gemeinderates zugrunde liegt, waren die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 13792/1994 mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle Oberpullendorf des Arbeitsmarktservice Burgenland jeweils vom 15. März 1996 wurde die beschwerdeführende Gemeinde Raiding gemäß §§2 Abs2 FAG, 6 Abs6 AMPFG und 3 Abs5 der Sondernotstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 361/1995, zur Tragung eines Drittels der an die im jeweiligen Bescheid namentlich angeführten Person ausbezahlten Sondernotstandshilfe verpflichtet.

2. Den dagegen erhobenen Berufungen der Marktgemeinde Raiding wurde mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Burgenland jeweils vom 27. Juni 1996, 1. ZVIII/1-N-579/2-1996,

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß §25 Abs1 Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965 idF LGBl. Nr. 55/1992, ist - soweit nicht bestimmte Angelegenheiten anderen Gemeindeorganen zugewiesen sind - der Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde das beschließende Organ. Zu den unter diese Bestimmung fallenden Kompetenzen des Gemeinderates zählt auch die Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof.

2. Aus den beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden ging nicht hervor, ob ihre durch einen vom Bürgermeister hiemit betrauten Rechtsanwalt erfolgte Einbringung auf entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde Raiding beruht. Die Gemeinde wurde deshalb vom Verfassungsgerichtshof gemäß §18 VerfGG aufgefordert, den Mangel des Fehlens des Auszuges aus dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen zu beheben.

Innerhalb dieser Frist wurde von der beschwerdeführenden Gemeinde ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates betreffend die Gemeinderatssitzung vom 6. September 1996 vorgelegt. Gemäß Pkt. 1 dieses Sitzungsprotokolles fand der Antrag des Bürgermeisters, gegen fünf Bescheide des Landeshauptmannes von Burgenland - darunter die vier zu B 2552 - 2555/96 protokollierten Beschwerden, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, - Beschwerde beim Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof zu erheben, die Zustimmung aller anwesenden Gemeinderäte.

3. Den Beschwerdeangaben zufolge wurden die angefochtenen Bescheide der beschwerdeführenden Gemeinde jeweils am 3. Juli 1996 zugestellt. Die Beschwerden wurden am 7. August 1996, also innerhalb der (sechswöchigen) Beschwerdefrist, die am 14. August 1996 endete, zur Post gegeben. Der vorliegende, dem Antrag des Bürgermeisters auf Erhebung einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde stattgebende Gemeinderatsbeschluß wurde aber erst am 6. September 1996 gefaßt, also nach Einbringung der Beschwerde und nach Ablauf der Beschwerdefrist.

Da somit den Beschwerden kein (innerhalb der Beschwerdefrist gefaßter) Beschluß des hiefür zuständigen Gemeinderates zugrunde liegt, waren die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 13792/1994 mwN).

III. Auf die Anträge, die Beschwerden

dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war nicht einzugehen, da diese Anträge nur für den Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung der jeweiligen Beschwerde gestellt wurden.