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B2162/96 ECLI:AT:VFGH:1996:B2162.1996 KI-generiert

Constitutional complaint against labor market service: untimeliness due to formal rejection of prior procedural assistance request

Geschäftsnummer B2162/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's complaint for being filed out of time, thereby upholding the earlier dismissal of his request for procedural assistance. The dispute concerned a challenge to a decision by a regional labor market service regarding the applicant's claim, where the applicant had previously failed to cure formal defects by submitting a required declaration of assets. The decisive legal basis was the six-week statutory limitation period for constitutional complaints under Article 144 of the Federal Constitutional Law, which the court held was not interrupted because the prior procedural assistance request was rejected on formal grounds rather than decided on the merits, rendering the subsequent complaint filed in July 1996 untimely.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 82 Abs 1 VerfGG; Art. 144 B-VG; § 73 Abs 2, § 85 Abs 2 ZPO; Art. 144 B-VG; § 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG: An appeal under Art. 144 B-VG is time-barred if the legal aid request is rejected for formal defects, as the deadline does not restart upon such rejection.

Schlagwörter

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Constitutional Court legal aid request procedural time limit formal defects Administrative Court transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 73 Abs 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG
Art144 Abs3 B-VG
Juli 1996 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ein, verbunden mit dem Antrag, die Beschwerde - für den Fall der Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung - gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
Art144 B-VG
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).
§85 Abs2 ZPO
Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11976/1989
VfSlg. 11976/1989, VfGH 26.9.1995, B2911/95).
VfGH 26.9.1995, B2911/95
11976/1989, VfGH 26.9.1995, B2911/95).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Beschluß vom 10. Juni 1996, B1570/96 wies der Verfassungsgerichtshof u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu u.a. ausgeführt, daß es der Einschreiter verabsäumt habe, ein Vermögensbekenntnis beizubringen.

2. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 1996 brachte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid ein, verbunden mit dem Antrag, die Beschwerde - für den Fall der Abweisung oder Ablehnung ihrer Behandlung - gemäß Art144 Abs3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

II. Die Beschwerde ist verspätet.

Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 ZPO iVm §35 VerfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages zu laufen.

Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 8. Mai 1996 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen nicht Behebung formeller Mängel - wie unter I.1. ausgeführt - zurückgewiesen, so daß er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 11976/1989, VfGH 26.9.1995, B2911/95).

Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Auf den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war nicht einzugehen, da dieser Antrag nur für den Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gestellt wurde.