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B2080/96 ECLI:AT:VFGH:1996:B2080.1996 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request due to expired six-week objection deadline.

Geschäftsnummer B2080/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a Chamber of Commerce decision. The applicant had previously failed to obtain aid from the Administrative Court and subsequently sought to transfer the case to the Constitutional Court. The court ruled that the six-week objection period under §82 Abs1 VerfGG had already expired by the time the application was formally lodged, rendering the intended legal challenge time-barred.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 1 VerfGG; § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: A request for procedural aid must be filed within the statutory objection period; if the period has expired, the request is inadmissible due to the obvious hopelessness of the intended legal action.

Schlagwörter

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procedural aid objection deadline time-barred complaint Constitutional Court Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 464 Abs 3 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§464 Abs3 ZPO
Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.
§63 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 13.6.1995, B1117/95
zB VfGH 13.6.1995, B1117/95).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit einem an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 29. März 1996 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich vom 28. Februar 1996. Nach Abweisung dieses Antrages durch den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 21. Mai 1996, ZVH 96/04/0001, richtete der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 12. Juni 1996 das Begehren, seinen Verfahrenshilfeantrag samt dg. Akt an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten. Diesem Begehren entsprach der Verwaltungsgerichtshof am 24. Juni 1996.

Der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich gilt daher an diesem Tag als beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Da der Bescheid, dessen Anfechtung nunmehr beim Verfassungsgerichtshof beabsichtigt ist, dem Einschreiter am 15. März 1996 zugestellt wurde, war die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist trat nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG), sodaß eine künftige Beschwerde sich als verspätet erwiese.

Bei dieser Sach- und Rechtslage war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen (vgl. zB VfGH 13.6.1995, B1117/95).