Constitutional complaint dismissed for failure to appoint a qualified lawyer within the statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint due to the complainant's failure to appoint a qualified lawyer within the prescribed six-week period. The court issued a formal notice under §18 VerfGG requiring representation by an Austrian attorney or an EU foreign lawyer acting with consent, citing the EWR-RAG 1992. Since the deadline expired without remedy, the complaint was dismissed as inadmissible for lack of formal requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VerfGG; § 4 Abs 2 EWR-RAG 1992: A constitutional complaint is inadmissible if filed without the required representation by a qualified lawyer, and failure to comply with the court's notice to appoint one results in automatic dismissal for formal defects.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 10. April 1996, Z20/97-1/1996.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1996 - zugestellt am 17. Mai 1996 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde entweder durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden (bevollmächtigten) ausländischen Rechtsanwalt (aus dem Europäischen Wirtschaftsraum) einzubringen, wobei das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof nachzuweisen ist (§4 Abs2 EWR-RAG 1992). Eine Beschwerde, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gilt als nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht (§4 Abs2 EWR-RAG 1992).
Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. Juni 1996 konnte angesichts dieser Lage des Verfahrens vom Verfassungsgerichtshof nicht eingegangen werden.