Revocation of procedural assistance based on previously disclosed rental income in constitutional complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s motion to revoke procedural assistance and awarded the legal representative reimbursement of out-of-pocket expenses of ATS 192. The dispute concerned an application for procedural assistance to file a complaint against an Upper Austrian Governor’s order regarding noise protection measures; following the award of assistance, the represented party waived the complaint citing potential modifications to the order and disclosed previously known rental income, prompting a request for retroactive revocation. Relying on § 68(2) of the Civil Procedure Code (ZPO), the Court held that revocation was unjustified because the disclosed rental income was already known at the time the assistance was granted, meaning the eligibility conditions had not changed, and noted that the assistance had in any event become moot due to the waiver of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs 2 ZPO; § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO iVm. § 35 Abs 1 VerfGG: Legal aid must be withdrawn only if initial conditions cease to exist; if conditions remain unchanged, a request for withdrawal is inadmissible, though procedural costs may be reimbursed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Entzug der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Dem Vertreter zur Verfahrenshilfe wird der Ersatz von Barauslagen in der Höhe von S 192,- gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO idF des Verfahrenshilfegesetzes, BGBl. 569/1973, iVm. §35 Abs1 VerfGG zugesprochen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Februar 1996, Z Ge-441954/1-1996/MSch/Str. Mit Beschluß vom 12. Juni 1996 wurde die Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erteilt und der von der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer sodann gemäß §§82, 35 VerfGG und §73 Abs2 ZPO aufgefordert, binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen.
In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers vom 17. Juli 1996 wird dem Verfassungsgerichtshof zur Kenntnis gebracht, daß der Beschwerdeführer nunmehr auf die Einbringung einer Beschwerde verzichtet, da "eine Auflagenänderung in bezug Lärmschutzwand in Aussicht gestellt" wurde. Weiters weist er daraufhin, daß ihm der Beschwerdeführer anläßlich einer Besprechung mitgeteilt habe, daß er auch Einnahmen aus Vermietung erhält und stellt daher den Antrag, die Verfahrenshilfe zu entziehen.
2. Nach §68 Abs2 ZPO ist die Verfahrenshilfe so weit zu entziehen, "als sich herausstellt, daß die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen sind".
Der Beschwerdeführer hat dem Verfassungsgerichtshof bereits vor Beschlußfassung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe seine Einnahmen aus Vermietung offengelegt. Da sich die dem Verfassungsgerichtshof bereits seinerzeit bekannten Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht änderten, war der Antrag auf (rückwirkenden) Entzug der Verfahrenshilfe zurückzuweisen.
Im übrigen ist im Hinblick auf den Verzicht auf die Einbringung einer Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe zu diesem Verfahrenszweck gegenstandslos geworden.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.