Constitutional complaint dismissed as appeal against social assistance decisions lacks prospect of success.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge two decisions regarding emergency aid from the Vienna Employment Service. The court found no indication that the decisions relied on unconstitutional general norms or involved constitutional errors in law enforcement. Consequently, the court determined that filing a complaint would be futile and likely result in rejection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: A complaint to the Constitutional Court is inadmissible if the applicant cannot demonstrate that the challenged decision is based on an unconstitutional norm or a constitutional error, rendering the legal remedy obviously futile.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) betreffend Notstandshilfe.
Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vorgelegten Bescheide besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß diese auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhen (vgl. VfGH 7.3.1996, G72/95 ua.) oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
Die Anträge sind sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.
Dies kann gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.