Parking fee penalty based on constitutionally void municipal ordinance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision and ruled in favor of the complainant, ordering the respondent state to pay S 18,000 in procedural costs. The dispute concerned an administrative penalty for negligent evasion of parking fees under the Styrian Parking Fee Act, imposed based on the Grazer Parking Fee Ordinance of 1979. The decisive legal issue was the application of an illegal subordinate regulation; the Court initiated its own review of Paragraph 14 of the Graz City Senate Ordinance of 1992 and subsequently declared it unlawful via a separate judgment, thereby establishing that the lower authority had violated the complainant’s rights by applying a statute-inconsistent ordinance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG; Art 13 B-VG: The Constitutional Court may annul administrative decisions based on the application of unconstitutional regulations, thereby protecting individual rights from legislative violations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for the decision without oral public hearing due to the lack of new facts.
Basis for the award of procedural costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Steiermark ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-
bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. November 1995, Z UVS 30.16-3/95-6, wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkabgabe gemäß §2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979, LGBl. 21/1979, in Verbindung mit §2 und 4 der Grazer Parkgebührenverordnung 1979 verhängt wurde, als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte bei seinem Berufungsbescheid die Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29. September 1992, Z A10/1-1045/13-1992, insoweit anzuwenden, als in ihrer Z14 jene Straßenstrecke umschrieben wird, auf der der Beschwerdeführer die Verwaltungsübertretung begangen hat.
2. Der Unabhängige Verwaltungssenat beantragte in seiner Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.
II. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 1996 die Ziffer 14 der genannten Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V75/96, hob der Verfassungsgerichtshof die Ziffer 14 der Verordnung des Stadtsenates der Stadt Graz vom 29. September 1992 als gesetzwidrig auf.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In diesen zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-
enthalten.