Constitutional court allows appeal against residence denial due to non-compliant labor market service binding.

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bundesminister für Inneres versagte der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der früheren Republik Jugoslawien, mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 19. April 1995 gemäß §5 Abs1 und 2 Aufenthaltsgesetz, BGBl. 466/1992 idF 505/1994, die beantragte Aufenthaltsbewilligung. Dieser Bescheid wurde einerseits damit begründet, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 19. April 1994 die Unbedenklichkeit der Aufnahme der von der Antragstellerin angestrebten Beschäftigung nicht bestätigt habe, woraus sich für die Behörde die gesetzliche Verpflichtung ergeben habe, den Antrag abzulehnen. Was die Verpflichtungserklärung der Schwiegereltern betreffe, so sei andererseits eine solche Finanzierung des Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung des Lebensunterhaltes iSd §5 Abs1 AufG zu gewährleisten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 Abs1 EMRK), des Gleichbehandlungsrechtes (ArtI. Abs1 RassDiskrBVG) und die Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend macht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.

3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt - ohne auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige -Beschwerde erwogen:

1. Soweit der angefochtene Bescheid auf §5 Abs2 AufG beruht, genügt es, auf die - auch für den vorliegenden Beschwerdefall zutreffenden - Entscheidungsgründe des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1995, B1691/95, zu verweisen. Aus diesen ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß der Bundesminister für Inneres in nicht verfassungskonformer Gesetzeshandhabung rechtswidrigerweise eine Bindung an die Feststellung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice angenommen hat.

Der weiters herangezogene Versagungsgrund des §5 Abs1 AufG, nämlich das Fehlen eines gesicherten Lebensunterhaltes, steht mit dem Versagungsgrund des §5 Abs2 leg. cit. in einem ursächlichen Zusammenhang. Da nach dem zweiten Satz des §5 Abs3 AufG die (Aufenthalts)Bewilligung die Fremde (unter Zuhilfenahme des Arbeitsmarktservice) zur Arbeitssuche in den (in der Bewilligung) angeführten Wirtschaftszweigen oder Berufsgruppen berechtigt, führt die Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung sohin mittelbar dazu, daß die Fremde nicht in die Lage versetzt wird, ihren Lebensunterhalt aus den Einkünften einer unselbständigen Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Der eben dargelegte Zusammenhang zwischen den beiden Versagungsgründen bewirkt, daß der von der belangten Behörde herangezogene Versagungstatbestand des §5 Abs1 AufG nicht isoliert bewertet werden darf, sondern daß er von jener Verfassungsverletzung mitumfaßt wird, die bei der Handhabung des §5 Abs2 AufG unterlaufen ist.

Der angefochtene Bescheid ist sohin aufzuheben, weil er die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen S 3.000,-- auf die Umsatzsteuer.

III. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.