Municipal constitutional complaint barred by expired filing deadline and invalid emergency mayor's decree
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and rejected the request to refer the case to the Administrative Court, ruling that the challenge was inadmissible. The municipal complainant had challenged a decision by the regional government ordering it to contribute to the operational losses of the Upper Austrian Transport Association, but the Court found that the required resolution by the municipal council was passed after the six-week statutory filing deadline had expired. The Court determined that the subsequent council decision could not retroactively cure the procedural defect and that the conditions for the mayor to issue an emergency order under § 60 of the Upper Austrian Municipal Ordinance—specifically, the necessity due to imminent danger and the impossibility of convening the council within the deadline—were not met. Consequently, the Court held that because the complaint lacked a valid intra-deadline council resolution, it was inadmissible, and the request for transfer to the Administrative Court was denied as such transfer is only permissible in the event of a substantive dismissal or refusal to treat.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs 1 iVm § 56 Abs 2 Z 6 OÖ Gemeindeordnung 1990; § 60 OÖ Gemeindeordnung 1990: A constitutional complaint by a municipality requires a prior council resolution within the limitation period; an emergency measure by the mayor is only permissible if immediate action is necessary to prevent damage, which was not established here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to permit the decision without further oral proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1996 wurde die Stadtgemeinde Vöcklabruck verpflichtet, für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oberösterreichischen Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten.
2. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft die Stadtgemeinde Vöcklabruck den eben genannten Bescheid. Sie beantragt - mit näherer Begründung - die Aufhebung des Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Beschwerde wurde am 8. Mai 1996 zur Post gegeben.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1. Gemäß §43 Abs1 iVm §56 Abs2 Z6 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91, ist für die Einbringung von Beschwerden der Gemeinde an den Verfassungsgerichtshof der Gemeinderat zuständig.
2. Aus der Beschwerde ging nicht hervor, ob ihre Einbringung auf einem entsprechenden Beschluß des Gemeinderates beruht. Die Gemeinde wurde deshalb vom Verfassungsgerichtshof darauf hingewiesen, daß ein Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Gemeinderates, in der die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde beschlossen wurde, fehlt. Gleichzeitig erging unter Androhung der Säumnisfolgen die Aufforderung, diesen Mangel binnen drei Wochen zu beheben.
Innerhalb dieser Frist wurde von der Stadtgemeinde Vöcklabruck ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der betreffenden Gemeinderatssitzung vorgelegt. Diese Sitzung fand am 4. Juni 1996 statt. Der Gemeinderat faßte den Beschluß,
"die gem. Art144 B-VG durch Rechtsanwalt Dr. W H eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die vom Bürgermeister in Anwendung des Notanordnungsrechtes gem. §60 der OÖ. Gemeindeordnung in Auftrag gegeben wurde, gegen den Bescheid ... vom 20.3.1996 ... zu genehmigen."
3.a) Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gemeinde am 29. März 1996 zugestellt. Der letzte Tag der (sechswöchigen) Beschwerdefrist war sohin der 10. Mai 1996. Der in Rede stehende Gemeinderatsbeschluß wurde (wie oben erwähnt) am 4. Juni 1996 - also nach Ablauf der Beschwerdefrist - gefaßt.
b) Gemäß §60 O.ö. Gemeindeordnung 1990 hat zwar der Bürgermeister, wenn bei Gefahr im Verzug der Beschluß des zuständigen Kollegialorganes nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde eingeholt werden kann, diese Maßnahmen anstelle des sonst zuständigen Kollegialorganes zu treffen. Der Gemeinderatsbeschluß vom 4. Juni 1996 beruft sich auch tatsächlich darauf, daß die Beschwerde "vom Bürgermeister in Anwendung des Notanordnungsrechtes gem. §60 der OÖ. Gemeindeordnung in Auftrag gegeben wurde" (s.o. Pkt. 2). Aus dem vorliegenden Sachverhalt läßt sich jedoch nicht erkennen, daß Gründe vorgelegen wären, die den Bürgermeister verpflichtet hätten, hinsichtlich der Beschwerdeerhebung beim Verfassungsgerichtshof eine Notanordnung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung zu treffen. Insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, aufgrund welcher die Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zwischen dem Tag der Zustellung des Bescheides und dem letzten Tag der Beschwerdefrist nicht möglich gewesen wäre (vgl. VfSlg. 10646/1985, 13161/1992, 13792/1994, VfGH 6.3.1995 B2798/94, 27.2.1996 B104/95, 27.2.1996 B558/95).
4. Da somit der Beschwerde kein (innerhalb der Beschwerdefrist gefaßter) Beschluß des hiefür zuständigen Gemeinderates zugrundeliegt und die Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung in Form einer Notanordnung des Bürgermeisters nicht gegeben waren, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (s. die zu lit 3.b zitierte Judikatur).
5. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde in Betracht kommt.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs3
Z2 lite VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschloseen werden.