Constitutional unconstitutionality of statutory ban on restricted travel agency trade licenses and resulting invalidity of qualification waiver denial
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court quashed the administrative decision appealed against and awarded the complainant 18,000 Schillings in litigation costs, finding her rights violated by the application of an unconstitutional statute. The dispute concerned the rejection of the complainant's application for a waiver from the qualification requirement for a travel agency business restricted to accommodation mediation in health resorts and rehabilitation centers; the administrative authorities had denied the waiver on the ground that such a restricted trade license was legally impossible under §166 para 2 of the Trade Regulation Act 1994 (GewO 1994). The decisive legal basis was the unconstitutional nature of §166 para 2 GewO 1994, which the Constitutional Court had simultaneously annulled in a separate decision initiated ex officio pursuant to Article 140 para 1 of the Federal Constitutional Law (B-VG), rendering the administrative ruling that relied on this norm constitutionally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; Where an administrative authority applies a statutory provision found unconstitutional by the Constitutional Court, the resulting administrative act violating the right to freedom of occupation must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertThe constitutional basis cited for the quashing of the administrative decision due to the violation of rights through the application of an unconstitutional law.
Procedural provision applied to allow the decision to be issued without a public oral hearing.
Provision cited as the basis for the award of litigation costs to the complainant.
Volltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit S 18.000,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das "Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren" die Stattgabe mit der Begründung "verweigert", daß die vorgesehene Einschränkung der beabsichtigten Gewerbetätigkeit nach §166 Abs2 GewO 1994 (Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird, BGBl. 194/1994) rechtlich nicht möglich sei und daß die Antragstellerin eine hinreichende tatsächliche Befähigung zur Ausübung des Gewerbes nicht besitze.
Der dagegen erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 24. November 1994 keine Folge, änderte jedoch den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, daß das Ansuchen "um Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren, im Grunde der §§28 Abs1 und 166 Abs2 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen wird". Begründend wird ausgeführt, daß "der nachsichtsgegenständliche Gewerbewortlaut" unzulässig sei, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Erwerbsausübung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §166 Abs2 GewO 1994 ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G115/96, hob er diese Bestimmung als verfassungswidrig auf.
II. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde stützte ihren Bescheid auf §166 Abs2 GewO 1994. Da nach dieser Bestimmung die eingeschränkte Gewerbeberechtigung nicht zulässig sei, komme eine entsprechende Nachsichtserteilung nicht in Betracht. Die belangte Behörde hat mit dieser Entscheidung eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid ist folglich aufzuheben.
Diese Entscheidung kann gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.