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B1727/94 ECLI:AT:VFGH:1996:B1727.1994 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional regional development regulation.

Geschäftsnummer B1727/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the administrative order issued by the Styrian government against the Waste Management Association Radkersburg. The association claimed its rights were violated by the application of a specific provision in a regional development regulation deemed unconstitutional. The court upheld this decision because a prior constitutional review had already declared the contested regulation provision invalid, making the administrative act based on it unlawful.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG: An administrative order based on a provision of a regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court violates the applicant's rights and must be annulled without a public hearing.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation application administrative order annulment Constitutional Court review regional development plan procedural economy principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 19 Abs. 1 StAWG 1990
LGBl. 5/1991
April 1993" (im Sinne der Bescheidbegründung richtig wohl: auf Genehmigung der Änderung des Abfallwirtschaftsplanes) gemäß §19 Abs1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. 5/1991, (StAWG), abgewiesen.
LGBl. 8/1994
Art139 Abs1 B-VG
März 1996, B1727/94, gemäß Art139 Abs1 B-VG das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §3 Abs8 Z2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10303/1984
Die beschwerdeführende Partei wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
VfSlg. 10515/1985
V48/96
Annulment of regional spatial planning ordinance designating landfill sites for lack of coordination with waste management associations

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Volltext

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Steiermark ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,-

bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juli 1994 wurde der Antrag des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg "auf Abänderung des Abfallwirtschaftsplanes für den Bezirk Radkersburg in der Fassung des Verbandsbeschlusses vom 2. April 1993" (im Sinne der Bescheidbegründung richtig wohl: auf Genehmigung der Änderung des Abfallwirtschaftsplanes) gemäß §19 Abs1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. 5/1991, (StAWG), abgewiesen.

Der beschwerdeführende Abfallwirtschaftsverband Radkersburg erachtet sich "wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen (§3 Abs8 Z1 litf, Z2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg erlassen wird, LGBl. 8/1994), in eventu wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch willkürliche Vorgangsweise der belangten Behörde wegen denkunmöglicher Auslegung von Rechtsvorschriften" in seinen Rechten verletzt.

2. Die Steiermärkische Landesregierung hat eine Äußerung erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. März 1996, B1727/94, gemäß Art139 Abs1 B-VG das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §3 Abs8 Z2 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Juli 1993, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Radkersburg erlassen wird, LGBl. für die Steiermark Nr. 8/1994, von Amts wegen eingeleitet.

Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1996, V48/96, hat der Verfassungsgerichtshof §3 Abs8 Z2 der bezeichneten Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.

III. Die belangte Behörde hat

eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.

Die beschwerdeführende Partei wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-

enthalten.