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B2462/96 - B2369/96 ECLI:AT:VFGH:1996:B2462.1996 KI-generiert

Constitutional court lacks jurisdiction to review criminal retrial requests; only the original court of first instance has authority.

Geschäftsnummer B2462/96 - B2369/96
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for a retrial of his criminal conviction, ruling the application inadmissible. The applicant, currently in criminal detention, sought to reopen a case previously heard at the Landgericht Leoben. The court determined it lacked jurisdiction because the Constitution grants this power exclusively to the court of first instance where the original proceedings were pending.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 357 Abs. 1 StPO: The Constitutional Court has no jurisdiction to decide on requests for the reopening of criminal proceedings; such requests must be directed to the court of first instance where the proceedings were originally pending.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction criminal retrial request inadmissible application court of first instance procedural competence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 357 Abs. 1 StPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit a VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate.
§357 Abs1 StPO
Dafür ist vielmehr gemäß §357 Abs1 StPO der Gerichtshof erster Instanz zuständig, bei dem das Verfahren anhängig war.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 29. Juli 1996 begehrt der Einschreiter, der sich zur Zeit in Strafhaft befindet, mit näherer Begründung die Wiederaufnahme des zur Z16 Vr 934/93 beim Landesgericht Leoben anhängig gewesenen Strafverfahrens, das zu seiner Verurteilung geführt hat.

2. Die Eingabe ist unzulässig.

Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Weder diese noch eine andere Verfassungsvorschrift weist dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme gerichtlicher Strafverfahren zu. Dafür ist vielmehr gemäß §357 Abs1 StPO der Gerichtshof erster Instanz zuständig, bei dem das Verfahren anhängig war.

3. Die Eingabe war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß zurückzuweisen, was ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung geschehen konnte (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG).