Constitutional complaint dismissed as administrative appeal exhausted; transfer to administrative court rejected.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal and the request to transfer the case to the Administrative Court. The court determined the challenged tax office notice was a procedural order requiring no separate appeal, meaning the statutory appeal process was not yet exhausted. Consequently, the Constitutional Court lacked jurisdiction to hear the matter at this stage.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 244 BAO: A constitutional complaint against a procedural administrative order is inadmissible because the ordinary appellate remedy has not been exhausted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit Erledigung vom 5. August 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien zur Einreichung von Abgabenerklärungen aufgefordert. Im einzelnen wird darin ausgeführt:
"Bescheid
Sie haben offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen:
Einkommensteuererklärung 1995
Umsatzsteuererklärung 1995
Sie werden ersucht, dies bis 26. August 1996 nachzuholen.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist gemäß §244 der Bundesabgabenordnung ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Er kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.
Hinweis:
Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen war bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen. Diese Frist wird durch den oben genannten Termin nicht verlängert.
Vom Finanzamt können folgende Maßnahmen getroffen werden:
II. Der Verfassungsgerichthof hat - ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob es sich bei der bekämpften Erledigung überhaupt um einen nach Art144 B-VG anfechtbaren Bescheid handelt - über die Zulässigkeit der Beschwerde erwogen:
1. Nach Art144 letzter Satz B-VG kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde jedenfalls erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO (vgl. dazu VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. Somit steht der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof jedenfalls der Umstand entgegen, daß der administrative Instanzenzug nicht erschöpft ist.
3. Die Beschwerde ist daher allein deshalb schon wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder einer Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
5. Diese Entscheidung konnte gem §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.