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B1775/95 ECLI:AT:VFGH:1996:B1775.1995 KI-generiert

Constitutional court annuls residence permit denials violating foreigners' equal treatment rights under the Constitution.

Geschäftsnummer B1775/95
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled administrative decisions denying residence permit extensions to Yugoslav spouses and their minor daughter. The applicants argued these denials violated their constitutional right to equal treatment among foreigners, citing lack of independent income and unverified employment prospects. The court ruled that the authorities failed to justify the denials based on equal treatment principles, thereby ordering the decisions' revocation and cost allocation.

Legislator-Regeste

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Art. 7 Abs. 1 BVG; Art. 14 Abs. 1 BVG: Administrative denials of residence permits for foreign nationals violate the constitutional right to equal treatment among foreigners when not substantiated by objective criteria, requiring the authorities to demonstrate specific reasons beyond general uncertainty.

Schlagwörter

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constitutional equal treatment foreigners residence permits administrative decision annulment Yugoslav nationals Austria procedural due process

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 7 Abs. 1 BVG
Art. 14 Abs. 1 BVG
§ 5 AufenthG
§ 88 VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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B1390/95
Constitutional court upholds residence permit denial as unconstitutional due to binding authority on employment office findings.
B1691/95
Constitutional court annuls residence permit denial due to lack of reasoning violating equal treatment rights.
B1839/94
Constitutional court allows appeal against dismissal of Landtag member, ruling dismissal violated constitutional mandate rights.

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Volltext

Die Beschwerdeführer sind durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Beschwerdevertreters die mit 20.700 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Bundesminister für Inneres versagte mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin, Ehegatten jugoslawischer Staatsangehörigkeit, gemäß §5 Abs1 und 2 AufenthaltsG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Die Bescheide wurden - im wesentlichen übereinstimmend - einerseits damit begründet, daß der Lebensunterhalt der - über kein eigenes Einkommen verfügenden - Beschwerdeführer nicht gesichert sei; andererseits bezog sich die Berufungsbehörde auf den Umstand, daß die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit der angestrebten Beschäftigung im Sinne des §5 Abs2 AufG nicht bestätigte; daraus habe sich die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag abzulehnen.

2. Weiters versagte der Bundesminister für Inneres der Drittbeschwerdeführerin, der 7-jährigen Tochter der beschwerdeführenden Ehegatten, gestützt auf §5 Abs1 iVm §4 Abs4 AufG idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung unter Hinweis darauf, daß auch ihre Mutter über keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich verfüge.

II. 1. Der Beschwerdefall entspricht hinsichtlich der unter I.1. genannten angefochtenen Bescheide in allen entscheidungswesentlichen Belangen der Beschwerdesache B1390/95, weshalb sich der Verfassungsgerichtshof darauf beschränken kann, auf die Entscheidungsgründe seines in dieser Beschwerdesache (unter Bezugnahme auf das Erk. B1691/95 vom 30. November 1995) am 5. Dezember 1995 gefällten Erkenntnisses hinzuweisen. Aus ihnen ergibt sich sinngemäß auch für den vorliegenden Beschwerdefall, daß der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin durch den jeweils angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt wurden und die Bescheide daher aufzuheben sind.

2. Der von der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin bekämpfte Bescheid baut auf jenem - soeben aufgehobenen - Bescheid auf, mit dem ihrer Mutter die Aufenthaltsbewilligung versagt wurde. Damit entbehrt aber auch der an die Drittbeschwerdeführerin ergangene Bescheid einer gesetzlichen Grundlage; er verletzt die minderjährige Beschwerdeführerin in demselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht wie der zugrundeliegende Bescheid die Zweitbeschwerdeführerin (vgl. VfGH 12.12.1994 B1839/94 ua.).

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG; im zugesprochenen Kostenbetrag ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von 2.250 S sowie Umsatzsteuer in der Höhe von 3.450 S enthalten.

III. Dieses Erkenntnis wurde gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung gefällt.