Import equalization rates for poultry lacking required GATT Subsidies Code investigation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) quashed specific provisions of three federal regulations from 1991 concerning import equalization rates and threshold prices for poultry products, ordering the Ministry of Agriculture and Forestry to immediately promulgate the annulment, while dismissing the challenge regarding different tariff numbers that had already been previously annulled as inadmissible for lack of a suitable object of review. The dispute arose from a reference by the Linz Higher Regional Court in financial criminal proceedings, challenging regulations that established import duties without first conducting investigations as required when international agreements apply. The decisive legal basis was Article 2(1) of the Subsidies Code (GATT), which constitutes directly applicable law of legislative rank and requires specific investigative procedures for countervailing duties; the regulations were deemed unlawful because the Ministry failed to verify the existence of foreign subsidies and instead applied domestic price comparisons under the Poultry Economy Act 1988 without excluding the potential applicability of the international agreement.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 3 B-VG; Art. 139 Abs. 5 B-VG; Art. 2 Subventionskodex: Where import equalization rates are set without first verifying the applicability of the Subsidy Code, the resulting regulations are unconstitutional and must be revoked.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I. 1. Als gesetzwidrig aufgehoben werden folgende Bestimmungen von Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, kundgemacht jeweils im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.):
a) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 15. Jänner 1991, ABl.Nr. 26 vom 31. Jänner 1991;
b) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 25. April 1991, ABl.Nr. 101 vom 30. April 1991;
c) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 19. Juli 1991, ABl.Nr. 176 vom 31. Juli 1991.
2. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
II. Der Antrag, jeweils §1 ZTNr. 0207 22 A, 0207 22 B, 0207 42 A 1, 0207 42 B 3a und 0207 42 B 3b, der Verordnungen vom 15. Jänner 1991, 25. April 1991 und 19. Juli 1991 aufzuheben, wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Beim Oberlandesgericht Linz ist zu Zl. 7 Bs 102/96, ein Verfahren über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wels vom 30. Jänner 1996, 2 St 394/96, anhängig.
Näheres ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1995, V263-275/95 u.a. Zlen., Seite 13 ff.
Das Oberlandesgericht Linz stellte mit Beschluß vom 26. Juni 1996, 7 Bs 102/96, aus Anlaß dieses Finanzstrafverfahrens folgenden Antrag:
"Gemäß dem Art89 Abs2 B-VG wird beim Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, die Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, jeweils kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung (ABl.), nämlich für gefrorene Putenwaren (Putenschnitzel, -rollbraten, - oberkeulen- und -unterkeulenfleisch), Enten und Hühner für die Zeiträume 4.2.1991 bis 27.7.1991 und 17.1.1991 bis 23.12.1991 als gesetzwidrig aufzuheben und zwar
1) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 22 A, 0207 22 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 42 A 1, 0207 42 B 3a, 0207 B 42 3b und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 15. Jänner 1991, ABl.Nr. 26 vom 31. Jänner 1991;
2) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 22 A, 0207 22 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 42 A 1, 0207 42 B 3a, 0207 42 B 3b und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 25. April 1991, ABl.Nr. 101 vom 30. April 1991;
3) des §1 ZTNr. 0207 10 A, 0207 10 B 1, 0207 10 C, 0207 21 A, 0207 21 B, 0207 22 A, 0207 22 B, 0207 23 A 1, 0207 41 A, 0207 41 B, 0207 42 A 1, 0207 43 B 3a (gemeint wohl: 0207 42 B 3a), 0207 42 B 3b und 0207 43 A 1 der Verordnung vom 19. Juli 1991, ABl.Nr. 176 vom 31. Juli 1991."
In der Begründung des Beschlusses des OLG Linz wird hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der zitierten Verordnungsstellen auf die bisherigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
2. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (BMLF) legte dem Verfassungsgerichtshof die entsprechenden Verordnungsakten vor; eine Äußerung wurde aber nicht erstattet.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
A. Zur Zulässigkeit
1. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juni 1996, V39-42/96, wurde u.a. jeweils §1 ZTNr. 0207 22 A, 0207 22 B, 0207 42 A 1, 0207 42 B 3a und 0207 42 B 3b, der Verordnungen vom 15. Jänner 1991, 25. April 1991 und 19. Juli 1991 als verfassungswidrig aufgehoben. Der Antrag des OLG Linz, der u.a. auch die Aufhebung dieser Bestimmungen begehrt, wurde erst nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gestellt (Beschluß des OLG Linz vom 26. Juni 1996; eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 10. Juli 1996).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 12778/1991 und die dort zitierte weitere Vorjudikatur) kann ein(e) bereits aufgehobene(s) oder als verfassungswidrig (gesetzwidrig) festgestellte(s) Gesetz (Verordnung) nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs- oder Feststellungsbegehrens sein.
Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG im angeführten Umfang mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen (Punkt II des Spruches).
2. Da hinsichtlich des verbleibenden Teiles des Antrages sämtliche Prozeßvoraussetzungen vorliegen, ist der Antrag insofern zulässig.
B. In der Sache
1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf seine Erkenntnisse vom 29. September 1994, V97-138/93 u.a. Zlen., und vom 2. Oktober 1995, V263-275/94 u.a. Zlen.
In diesen Erkenntnissen vertritt der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Importausgleichssätze und Schwellenpreise für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft folgende Auffassung:
"Dem §5 (des GeflügelwirtschaftsG 1988 - GeflWG 1988) zufolge hat der BMLF, sofern völkerrechtliche Vereinbarungen einem Importausgleichssatz gemäß den §§3 und 4 entgegenstehen, den sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Importausgleichssatz zu bestimmen.
Als eine solche völkerrechtliche Vereinbarung ist das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der ArtVI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. 326/1980, (im folgenden: Subventionskodex), in Betracht zu ziehen. Nach dessen Artikel 2 Z1 dürfen Ausgleichszölle nur aufgrund von Untersuchungen erhoben werden, die gemäß diesem Artikel eingeleitet und durchgeführt worden sind (Text s. VfSlg. 12558/1990, S 508 ff.).
Wie im Erkenntnis VfSlg. 12558/1990 (S 512 ff.) näher begründet wurde, stellt Art2 des Subventionskodex unmittelbar anwendbares, im Gesetzesrang stehendes Recht dar. Wenngleich dieses Vorerkenntnis auf der Grundlage des GeflWG 1969 ergangen und nunmehr die rechtliche Basis das GeflWG 1988 ist, hat sich an dieser Beurteilung - wie unten noch näher ausgeführt wird - nichts geändert. Art2 des Subventionskodex geht - dem §5 GeflWG 1988 zufolge - den Vorschriften der §§3 und 4 des GeflWG 1988 vor.
bb) Der BMLF hat vor Erlassung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen der Importausgleichsverordnungen kein Untersuchungsverfahren nach Art2 des Subventionskodex durchgeführt.
Dem tritt der BMLF in seinen Äußerungen nicht entgegen. Er meint vielmehr, daß die Importausgleichssätze, die mit den in Rede stehenden Verordnungen bestimmt wurden, keine Ausgleichszölle i.S. des Subventionskodex seien. Er begründet diese Ansicht ausführlich. Das zentrale Argument des BMLF besteht darin, daß der Importausgleichssatz ausschließlich auf Grund des Vergleiches zwischen dem (allgemeinen durchschnittlichen) Auslandspreis und dem höheren Inlandspreis festgesetzt worden sei - dies unabhängig davon, ob der (niedrigere) Auslandspreis durch Subventionen erzielt wurde oder nicht.
cc) Gerade dieses Vorgehen des BMLF belastet die in Prüfung gezogenen Verordnungsbestimmungen mit Gesetzwidrigkeit. Der Bundesminister wäre nämlich nach dem oben Gesagten verhalten gewesen festzustellen, ob der Tatbestand des Subventionskodex vorliegt; wenn dies zuträfe, wäre er - sofern er überhaupt in Aussicht nahm, einen Abschöpfungsbetrag zu bestimmen - verpflichtet gewesen, das Verfahren nach Art2 des Subventionskodex einzuhalten. Nur dann, wenn ein solcher Tatbestand nicht vorläge, hätte er einen Importausgleichssatz nach den Regeln der §§3 und 4 GeflWG 1988 bestimmen dürfen.
Die Verordnungen gelten ihrem klaren Wortlaut nach uneingeschränkt für die Geflügelimporte aus allen Staaten - somit auch für Importe, auf die der Subventionskodex möglicherweise anzuwenden gewesen wäre. Daß keiner der dem GATT angehörenden Staaten den Export von Geflügel subventioniert hätte (nur in diesem Fall wäre die Anwendung des Subventionskodex generell auszuschließen gewesen), war keineswegs von vornherein offenkundig.
Der Umstand, daß für die Beurteilung der Anlaßbeschwerden das GeflWG 1988 maßgebend ist, während beim einschlägigen Vorerkenntnis VfSlg. 12558/1990 das GeflWG 1969 heranzuziehen war, bedeutet - entgegen der Meinung des BMLF - nicht, daß diese Vorjudikatur (von der abzurücken kein Anlaß besteht) hier unmaßgebend wäre. Im einen wie im anderen Fall wäre der BMLF nämlich verhalten gewesen, zunächst zu klären, ob der Importausgleichssatz nach den allgemeinen Regeln des (jeweiligen) Geflügelwirtschaftsgesetzes oder aber - was in keinem Fall offenkundig auszuschließen war - nach den soeben zitierten besonderen Bestimmungen (also unter Beachtung des Art2 des Subventionskodex) festzusetzen war. In beiden Fällen hat dies der BMLF unterlassen.
Die in Prüfung gezogenen Verordnungsstellen sind schon aus den dargelegten Erwägungen gesetzwidrig zustandegekommen."
Es besteht kein Anlaß von der bisherigen Judikatur abzugehen.
Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen waren daher - soweit das Verordnungsprüfungsverfahren zulässig ist (s.o. II.A) - als gesetzwidrig aufzuheben.
Sie stehen mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich in Geltung. Es ist daher im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Abgabengesetzen mit beschränktem zeitlichen Anwendungsbereich (siehe z.B. VfSlg. 8709/1979, S 417; 10313/1984, S 858; 12930/1991, S 683; 13153/1992, S 48; VfGH 29.9.1994 V97-138/93 u. a. Zlen., S 32) mit einer Aufhebung nach Abs3 des Art139 B-VG und nicht einem Ausspruch nach Abs4 der eben genannten Verfassungsbestimmung vorzugehen.
2. Die Kundmachungsverpflichtung gründet sich auf Art139 Abs5 B-VG.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.