Constitutional complaint rendered moot by final administrative denial of building permit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the constitutional complaint moot and dismissed the case without granting costs, effectively upholding the lower administrative authorities' final reversal of the initial building permit. The dispute concerned a challenge against an Upper Austrian provincial government decree that had annulled a city senate decision denying an appeal against a municipal building permit for a residential complex with five units and a swimming pool, ordering a remand for new consideration. Upon receipt of the remanded city senate decision, which fully denied the building application and abolished the associated administrative fee, the court determined that the material possibility of the complainants' subjective rights being infringed by the permitted construction was eliminated, resulting in a *Klaglosstellung* (mootness) under § 86 of the Austrian Constitutional Jurisdiction Act (VerfGG). Consequently, the court held that no case of legal injury under § 88 VerfGG existed to justify an award of costs, ruling on the matter without a public hearing pursuant to § 19(3)(3) VerfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 86 VerfGG; § 88 VerfGG: A constitutional complaint becomes moot and must be dismissed if a subsequent administrative act eliminates the possibility of the complainant's rights being affected, thereby establishing a factual waiver of the claim.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
I. 1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Oktober 1995 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Auflagen die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit fünf Wohnungen samt Nebengebäude und einem Freischwimmbecken auf dem Grundstück Nr. 1182/19, KG Pöstlingberg, erteilt.
2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 23. November 1995 keine Folge gegeben.
3. Mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 16. April 1996 gab die Oberösterreichische Landesregierung der gegen den Bescheid des Stadtsenates vom 23. November 1995 erhobenen Vorstellung Folge, behob den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz zurück.
4. Am 7. Oktober 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof eine vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz übermittelte Ausfertigung von dessen Bescheid vom 1. Oktober 1996 ein, womit der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Magistrates Linz vom 13. Oktober 1995 "Folge gegeben (hat), der angefochtene Bescheid in seinen Spruchabschnitten I., III. und IV. behoben und das Ansuchen ... (der mitbeteiligten Parteien) um ... Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines zweigeschossigen Wohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoß und insgesamt 5 Wohneinheiten sowie einer im Untergeschoß gelegenen Garage für 8 PKW samt einem Nebengebäude und einem Freischwimmbecken im Standort Linz, ..., Grundstück Nr. 1182/19, KG Pöstlingberg, abgewiesen" wurde. Der Spruchabschnitt II des Bescheides des Magistrats Linz vom 13. Oktober 1995 wurde dahingehend abgeändert, daß die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe in der Höhe von S 2.880,- entfällt.
5. Die Beschwerdeführer teilten mit Schreiben vom 21. Oktober 1996 mit, daß sie "sich ... (derzeit noch) nicht als klaglos
gestellt" erachten und "die in ihrer Beschwerde ... gestellten
Anträge (vorerst) vollinhaltlich aufrecht" halten. Sie beantragen den Ersatz der den Beschwerdeführern durch diesen, vom Verfassungsgerichtshof abverlangten Schriftsatz entstandenen Kosten im Ausmaß von S 2.610,-.
II. 1. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Bescheid der Vorstellungsbehörde aufgehoben. Durch die Aufhebung des Bescheides des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 13. Oktober 1995 und die Abweisung des Antrages der mitbeteiligten Parteien auf Erteilung einer Baubewilligung wurde aber die Möglichkeit beseitigt, daß die Beschwerdeführer durch die Ausübung einer der mitbeteiligten Partei eingeräumten Berechtigung (zur Bauführung) in ihren subjektiven Rechten berührt werden. Infolge der dadurch bewirkten (materiellen) Klaglosstellung war die Beschwerde gemäß §86 VerfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VfSlg. 9864/1983, 12254/1990; vgl. auch VwGH 22.9.1989, Z88/17/0231; 28.6.1994, Z92/05/0156).
2. Da ein Fall der Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG nicht vorliegt, kommt ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer nicht in Betracht (vgl. VfSlg. 9115/1981, 9218/1981, 12254/1990).
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.