Constitutional court declares building permit denial invalid due to application of unconstitutional zoning law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria overturned a building permit denial based on a provision of the Freilandbautengesetz (Outdoor Building Act) that it had previously declared unconstitutional. The applicant argued that the law violated his right to equality and property rights by denying a permit for a structure built before the law's effective date. Since the contested administrative decision relied on this now-invalidated statute, the court ruled that the applicant's rights were infringed and ordered the permit denial to be lifted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs 3 Freilandbautengesetz; If an administrative decision relies on a statutory provision declared unconstitutional by the Constitutional Court, the decision is invalid and must be set aside.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Landeshauptstadt Innsbruck ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 41.412,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Dezember 1994, Z MD/Präs.Abt.II-6132/1994, wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf nachträgliche Baubewilligung für das auf seinem Grundstück Gp. 2673, KG Hötting, bestehende Gebäude gemäß §3 Abs3 des Gesetzes vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. 11/1994 idF LGBl. 82/1994, (im folgenden: Freilandbautengesetz), abgewiesen. Begründet wurde dies damit, daß auf dem gegenständlichen Grundstück die Widmung "Freiland" bestehe und gemäß §3 Abs3 Freilandbautengesetz für Gebäude, die nach dem 1. Jänner 1984 fertiggestellt oder errichtet oder erstmalig zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck verwendet worden sind, die Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe.
In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie in seinen Rechten wegen Anwendung des seiner Meinung nach verfassungswidrigen Freilandbautengesetzes verletzt.
2. Die belangte Behörde hat unter Vorlage der Verwaltungsakten eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde begehrte. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat die Tiroler Landesregierung in einer Äußerung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §3 Freilandbautengesetz Stellung genommen.
II. Unter anderem aus Anlaß der gegenständlichen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen gemäß Art140 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 22. Juni 1996, B208/95 ua., das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §3 Freilandbautengesetz eingeleitet.
Mit Erkenntnis vom 29. November 1996, G189/96 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.
Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die aufgehobene Bestimmung. Es ist nach der Lage des Falles nicht ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Dies konnte gemäß §19 Abs4
Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von S 6.000,-
und Barauslagen in der Höhe von S 5.412,- enthalten.