Unconstitutionality of land-use requirement for expanding existing operations in Vorarlberg land transfer law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decisions denying land purchase approvals and awarded process costs to the complainants, who thereby prevailed; one complainant’s separate filing was dismissed for failing to exhaust administrative remedies. The case involved a challenge under Article 144 of the Federal Constitution to Vorarlberg administrative agency decisions that refused land traffic authority permission for the purchase of building land under the Vorarlberg Land Traffic Act of 1993, alleging the authorities erroneously applied a statutory provision stating that requirements for expanding existing operations were met. The Court determined that specific wording in Section 8, Paragraph 3, Litera a of the Act was unconstitutional and, having found its application detrimental to the complainants' rights, ordered the repeal of the impugned measures.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs 3 lit a of the Forestry Act 1993; The court held that the provision requiring a presumption of need for business expansion violates the constitution, thereby invalidating administrative decisions based on its application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
1. Die von J L erhobene Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die übrigen beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Das Land Vorarlberg ist schuldig, den Einschreitern, zu Handen ihrer Rechtsvertreter, die in nachstehender Höhe bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen:
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) hat mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden den nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Parteien gemäß §8 Abs3 lita des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 61/1993, (im folgenden kurz: Vlbg. GVG 1993), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Kauf bestimmter unbebauter Grundstücke, die in den Flächenwidmungsplänen als Bauflächen ausgewiesen sind, versagt. Die Grundstücke würden nach Meinung der Behörde von den beschwerdeführenden Parteien nicht (iS des §8 Abs3 lita leg.cit.) benötigt. (Zu B 1230, 1231/95 erhebt - neben den beiden Erwerbern - auch der Verkäufer der Grundstücke Beschwerde.)
2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide, zu B2665/94 auch die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
3. Der UVS Vlbg. als jene Behörde, die die angefochtenen Bescheide erlassen hat, legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor und erstattete Gegenschriften. Er begehrt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
II. Die zu B 1230,1231/95 erhobene Beschwerde war - gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung - zurückzuweisen, soweit sie von J L erhoben wurde (Pkt. 1 des Spruches).
Dieser Beschwerdeführer hat nämlich im Verwaltungsverfahren keine Berufung erhoben, also den administrativen Instanzenzug nicht ausgeschöpft (vgl. Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VerfGG).
III. 1. Der Verfassungsgerichtshof
hat am 12. Juni 1996 beschlossen, aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit nachstehender Wortfolgen im §8 Abs3 Vlbg. GVG 1993 von Amts wegen zu prüfen:
"Die Voraussetzungen der lita sind auch als erfüllt anzusehen, wenn der Rechtserwerb zur Vorsorge für die Erweiterung eines bestehenden Betriebes dient."
2. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G164-167/96 u.a. Zlen., hob er diese Wortfolgen als verfassungswidrig auf.
IV. 1. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage der Fälle offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien nachteilig war.
Die beschwerdeführenden Parteien wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (s. zB. VfSlg. 10404/1985).
Die Bescheide waren daher aufzuheben (Pkt. 2 des Spruches).
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG.
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in folgender Höhe enthalten: