Constitutional Challenge to a Federal Constitutional Law and Request for Judicial Injunctions Against Lower Courts
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant’s request for legal aid and rejected his constitutional complaint as inadmissible, leaving the status quo unchanged. The case involved a challenge to the federal prohibition law (a federal constitutional law) and a request for the Court to order lower courts to halt criminal proceedings initiated against the applicant for violations of that law. The Court held that it lacked the constitutional authority under Article 144 of the Federal Constitutional Law to issue injunctions to ordinary courts, and because the challenged statute was itself a federal constitutional law, the complaint was legally baseless; consequently, the pursuit of legal remedies was deemed manifestly hopeless, justifying the denial of procedural assistance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review the constitutionality of federal constitutional acts or to order courts to suspend proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1997 stellte der Einschreiter folgende Anträge:
"1. Der Verfassungsgerichtshof möge das Verbotsgesetz auf seine Recht- und Verfassungsmäßigkeit prüfen und vollinhaltlich der MRK in Strassburg bzw. den UNO-Statuten anpassen bzw. reparieren und im Parlament neu beschliessen lassen. (Ohne Clubzwang, denn auch das wäre rechts- und Demokratiewidrig)
2. Der Verfassungsgerichtshof möge den Beschluss fassen, dass bis zur Reparatur dieser Unrechtsgesetze von den Erstgerichten diesbezüglich keinerlei neue Verfahren eröffnet werden dürfen und laufende Verfahren vorläufig zu ruhen haben.
3. Sollte sich aus diesem Antrag die Notwendigkeit des Rechtsanwaltszwanges ergeben, so ersuche ich um Beistellung einer kostenlosen Verfahrenhilfe."
Der Einschreiter führt in seiner Eingabe aus, daß in einer näher bezeichneten Strafsache gegen ihn ein Verfahren wegen des Verdachts, er habe Verbrechen im Sinne des §3g und des §3h des Verbotsgesetzes begangen, anhängig sei.
2. Die Eingabe ist unzulässig:
Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit. Seinem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß es sich bei diesem Gesetz selbst um ein Bundesverfassungsgesetz handelt. Im übrigen wird auf die Entscheidung VfSlg. 13116/1992 verwiesen.
Was das zweite vom Einschreiter gestellte Begehren anlangt, so ist darauf zu verweisen, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Verfassungsbestimmung dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Gerichten derartige Aufträge zu erteilen.
Die Eingabe war daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.
Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, sodaß sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen war.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita bzw. §63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.