Consecutive pre-trial detention orders exceeding six months violate constitutional freedom rights under Austrian law.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seiner Rechtsvertreter die mit 18.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Ghana, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 6. Dezember 1994 gemäß §41 Abs1 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) verhängt. Nachdem für den Beschwerdeführer am 1. Februar 1995 ein Reisepaß der Republik Ghana ausgestellt worden war, wurde er am 2. Mai 1995 aus der Schubhaft entlassen.

Am 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer von Organen der Bundespolizeidirektion Linz neuerlich festgenommen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom selben Tag wurde über ihn gemäß §41 Abs1 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung bzw. Zurückschiebung verhängt. Mit Bescheid vom 29. Mai 1996 ordnete die Bundespolizeidirektion Linz gemäß §17 Abs1 iVm §15 Abs3 Z2 sowie §19 FrG die Ausweisung des Beschwerdeführers an.

Mit Schreiben vom 3. Juni 1996 beantragte die Bundespolizeidirektion Linz bei der Botschaft der Republik Ghana ein Heimreisezertifikat, dessen Ausstellung sie am 4. Juli 1996 urgierte.

Am 4. Juli 1995 - beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) am selben Tag eingelangt - erhob der Einschreiter Beschwerde gemäß §51 Abs1 und §52 FrG mit dem Antrag, der UVS möge den Schubhaftbescheid der belangten Behörde sowie die Anhaltung des Beschwerdeführers in der Schubhaft seit 2. Juli 1996 für rechtswidrig erklären sowie dem Bund den Ersatz der Verfahrenskosten auferlegen.

Mit Bescheid vom 3. September 1996 erteilte die Bundespolizeidirektion Linz dem Beschwerdeführer gemäß §36 Abs2 FrG einen Abschiebungsaufschub, und zwar bis seine "Abschiebung tatsächlich möglich scheint", längstens jedoch bis zum 31. Oktober 1996. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer aus der Schubhaft entlassen.

2. Der angerufene UVS erledigte die an ihn gerichtete Beschwerde mit Bescheid vom 9. Juli 1996 wie folgt:

"I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung ab dem 2.7.1996 als nicht rechtswidrig festgestellt. Im übrigen wird festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.

II. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwandersatz in der Höhe von 3.365 S für Vorlage- und Schriftsatzaufwand binnen 14 Tagen ab der Zustellung bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

III. Der Antrag über die Gebührenbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

zu I.: §§51 Abs1, 2 und 4 sowie 48 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992 idF BGBl. Nr. 110/1994, iVm §67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG.

zu II.: §§52 Abs2 FrG, 79a AVG und §1 Z3 und 4 Aufwandsersatzverordnung UVS BGBl. Nr. 855/1995.

zu III.: §§67a ff AVG."

3. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.

Begründend führt der Beschwerdeführer aus, die Schubhaft habe entgegen §48 Abs4 FrG länger als 6 Monate gedauert.

4. Der UVS als belangte Behörde dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher der angefochtene Bescheid verteidigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt wird.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde - wie hier des UVS -, mit dem darüber entschieden wird, ob eine Festnahme oder Anhaltung einer Person rechtmäßig war oder ist, verletzt das durch Art1 ff. des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988 (im folgenden: BVG persFr.), und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), wenn er gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw. Anhaltung verstößt, wenn er in Anwendung eines verfassungswidrigen, insbesondere den genannten Verfassungsvorschriften widersprechenden Gesetzes, wenn er gesetzlos oder in denkunmöglicher Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsgrundlage ergangen ist, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (VfSlg. 13708/1994).

2. Der angefochtene Bescheid stützt sich insbesondere auf §§41 und 48 sowie §§51 und 52 FrG.

§41 Abs1 und §48 FrG lauten:

"Schubhaft

§41. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden

(Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern.

(2) ...

(3) ...

(4) ...

...

Dauer der Schubhaft

§48. (1) Die Behörde ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Schubhaft so kurz wie möglich dauert.

(2) Die Schubhaft darf nur so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann. Sie darf außer in den Fällen des Abs4 insgesamt nicht länger als 2 Monate dauern.

(3) Wird ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.

(4) Kann oder darf ein Fremder nur deshalb nicht abgeschoben werden,

so kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung (Z1), nach Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit (Z2) oder nach Einlagen der Bewilligung bei der Behörde (Z3), insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.

(5) Die Behörde hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich niederschriftlich in Kenntnis zu setzen."

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmungen wurden in der Beschwerde nicht vorgebracht und sind auch beim Verfassungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles im Hinblick auf Art5 Abs1 litf EMRK und Art2 Abs1 Z7 BVG persFr. nicht entstanden (vgl. VfSlg. 13561/1993, 13776/1994, 13806/1994, 13988/1994).

Es wurde auch nicht vorgebracht und ist im verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auch nicht hervorgekommen, daß der angefochtene Bescheid gegen die verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernisse der Festnahme bzw. Anhaltung verstößt.

3. Die belangte Behörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides aber einen so schweren Fehler begangen, daß dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist:

3.1. Wie dargelegt (s. oben Pkt. I.1.), befand sich der Beschwerdeführer vom 6. Dezember 1994 bis zum 2. Mai 1995, also bereits vier Monate und 26 Tage in Schubhaft. Am 28. Mai 1996 wurde er neuerlich in Schubhaft genommen und hatte am 2. Juli 1996 insgesamt 6 Monate in Schubhaft verbracht. Dennoch hat die belangte Behörde seine Anhaltung in Schubhaft ab dem 2. Juli 1996 für rechtmäßig erklärt.

3.2. In ihrer Gegenschrift vertritt die belangte Behörde die Meinung, daß die Dauer der Schubhaft bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt vom 6. Dezember 1994 bis 2. Mai 1995 mit jener der Schubhaft bei der Bundespolizeidirektion Linz nicht zusammengerechnet werden dürfe. Der UVS sei weiterhin der Auffassung, daß die Bundespolizeidirektion Linz ein eigenständiges Verfahren eingeleitet und durchgeführt habe und zum Zwecke der Sicherung dieses eigenständigen Verfahrens "Vorhaften" (wie die Schubhaft bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt) nicht anzurechnen gewesen wären. Für eine Anrechnung gebe auch das FrG, insbesondere §48 FrG, keinen Hinweis. Vielmehr würde eine solche Auslegung den Zielsetzungen des FrG sogar widersprechen (so auch die Ausführungen der Bundespolizeidirektion Linz in ihrer Gegenschrift). Dies aus folgenden Gründen:

Habe nämlich ein Fremder wegen mangelnder Mitwirkung an der Feststellung seiner Identität, Erhebung sämtlicher Rechtsmittel usw. (Gründe nach §48 Abs4 FrG) die Dauer von sechs Monaten Haft einmal "abgesessen", so dürfte er nach dieser Auslegung nie mehr wieder in Schubhaft genommen werden. Dies würde auch bedeuten, daß er dann zwar immer illegal in Österreich aufhältig ist, aber ein Fremdenverfahren gegen ihn mangels eines der Behörde bekannten Aufenthaltsortes nicht durchgeführt werden könnte. Auch könnte eine zwangsweise Ausreise nie mehr durchgesetzt werden, weil ja jede weitere Anhaltung rechtswidrig wäre.

Sei ein Fremder - sowie auch im gegenständlichen Fall - zwar in Schubhaft genommen, aber wieder freigelassen worden, und tauche dieser in der Folge in Österreich unter, und werde er dann in zeitlichem Abstand wieder an anderen Aufenthaltsorten aufgegriffen, so sei bei seiner Aufgreifung ein vorausgegangenes, nicht abgeschlossenes Aufenthaltsverbots-/Ausweisungsverfahren und eine diesbezügliche Schubhaft der Aufgreifbehörde nicht bekannt. Es könne daher keine Berücksichtigung stattfinden.

In weiterer Konsequenz würde das aber auch bedeuten, daß ein Fremder, wenn er einmal in Österreich in Schubhaft angehalten wurde, außer Landes geschafft wurde (abgeschoben wurde), dann neuerlich nach Österreich einreist und gesetzliche Gründe für eine Schubhaft vorliegen, auch in diesem Falle nicht mehr in Schubhaft genommen werden dürfe bzw. nur mehr für die verbleibende "Differenzzeit". Angesichts der bisherigen Erfahrung, daß Fremde auch trotz Ausweisung und Abschiebung wieder versuchen, nach Österreich zu gelangen, wäre bei einer solchen Interpretation nach der derzeitigen Rechtslage des FrG keine gesetzliche Grundlage für ein geordnetes Aufenthaltswesen gegeben.

Es vertrete daher der O.ö. Verwaltungssenat weiterhin die Rechtsauffassung, daß die Frist zur Berechnung der Schubhaft bei einem neuen Anlaß und einem neuen Verfahren auch neuerlich zu laufen beginne.

3.3. Der Verfassungsgerichtshof sieht sich durch das Vorbringen in der Beschwerde nicht veranlaßt, von seinem Erkenntnis VfSlg. 13988/1994 abzugehen.

Gemäß §48 Abs2 FrG darf die Schubhaft außer in den Fällen des Abs4 insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. Liegen die Voraussetzungen des §48 Abs4 FrG vor, kann die Schubhaft auch über die Dauer von zwei Monaten hinaus ausgedehnt, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.

§48 Abs4 FrG normiert demnach eine Ausnahme von der höchstzulässigen Dauer der Schubhaft gemäß §48 Abs2 FrG. Die höchstzulässige Dauer der Schubhaft von sechs Monaten beginnt allerdings dann neu zu laufen, wenn der Fremde Österreich verläßt und dann wieder in das Bundesgebiet einreist.

Weder §48 Abs2 noch §48 Abs4 FrG ist - wie die belangte Behörde vermeint - zu entnehmen, daß sich die höchstzulässige Dauer der Schubhaft nur auf die Anhaltung aufgrund eines einzigen Schubhaftbescheides bezieht, und daß diese Frist daher bei Erlassung eines neuen Schubhaftbescheides "neu zu laufen" beginnt. Würde dieser Auffassung der belangten Behörde gefolgt, so könnte ein Fremder aufgrund mehrerer, aufeinanderfolgender Schubhaftbescheide letztlich auf unbestimmte Dauer festgehalten werden, sofern dies als notwendig erachtet wird (Art1 Abs3 BVG persFr. iVm §41 Abs1 FrG). Dies würde aber nicht nur den zeitlichen Beschränkungen des §48 Abs2 und 4 FrG ihren Sinn nehmen und insofern schon zu einem nicht vertretbaren Ergebnis führen. Vielmehr würde damit nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art1 Abs3, erster Halbsatz, BVG persFr. widersprochen, weil die Aufrechterhaltung der Schubhaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus nach dem Zweck der Maßnahme - Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes bzw. Sicherung der Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung - nicht notwendig ist.

Eine solche - verfassungswidrige - Anordnung trifft das FrG - wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 13988/1994 ausgesprochen hat - indes gar nicht. Vielmehr lassen sich die Bestimmungen des §48 Abs2 und 4 FrG ohne weiteres dahingehend auslegen, daß die Schubhaft insgesamt idR nicht länger als zwei Monate, in Ausnahmefällen nicht länger als sechs Monate dauern darf. Für eine solche Auslegung sprechen auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu §48 FrG, 692 BlgNR

18. GP, 53, wonach "das für Österreich vorgesehene Höchstmaß der Freiheitsbeschränkung" auf ein halbes Jahr beschränkt bleiben sollte.

Im vorliegenden Fall war zunächst am 6. Dezember 1994 von der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (das allerdings nicht erlassen wurde) und der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana verhängt worden. Nach einer Frist von vier Monaten und 26 Tagen wurde der Beschwerdeführer jedoch aus der Schubhaft entlassen. Die neuerliche Schubhaft wurde am 28. Mai 1996 von der Bundespolizeidirektion Linz ebenfalls zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bzw. einer Ausweisung sowie zur Sicherung der Abschiebung bzw. Zurückschiebung nach Ghana verhängt.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß darin keinesfalls ein anderer als der vor dem angenommenen Grund für die Verhängung der Schubhaft iS des §48 Abs2 FrG erblickt werden kann, der die Fremdenpolizeibehörde dazu ermächtigen würde, die Schubhaft abermals zu verhängen. Wenn die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt nach einer Schubhaftdauer von vier Monaten und 26 Tagen - aus welchen Gründen immer - von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und von einer Abschiebung Abstand genommen hat, so ist es einer anderen Fremdenpolizeibehörde auf Grund der Bestimmung des §48 Abs4 FrG verwehrt, eine neuerliche Schubhaft in der Dauer von mehr als einem Monat und vier Tagen zu verhängen. Daran ändert auch das Vorbringen der belangten Behörde nichts, daß der Bundespolizeidirektion Linz weder das vorangegangene fremdenpolizeiliche Verfahren noch das Schubhaftverfahren bekannt war. Der belangten Behörde war jedenfalls die frühere Anhaltung bekannt.

Die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht würde es jeder Fremdenpolizeibehörde erlauben, sich über die Sechsmonats-Frist des §48 Abs4 FrG einfach dadurch hinwegzusetzen, daß ein begonnenes fremdenpolizeiliches Verfahren nicht zu Ende geführt und zu einem beliebigen Zeitpunkt wieder aufgenommen wird.

3.4. Die belangte Behörde hat damit dem FrG einen verfassungswidrigen, nämlich dem Art1 Abs3 BVG persFr. widersprechenden Inhalt unterstellt.

4. Der Bescheid verletzt daher im angefochtenen Umfang den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) und war insoweit aufzuheben.

III. 1. Der Kostenausspruch stützt

sich auf §88 VerfGG 1953. Im zugesprochenen Betrag sind 3.000 S an Umsatzsteuer enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.