Constitutional court upholds residence permit denial due to pending deportation order, rejecting equal treatment claim.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 18.000,- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juni 1996 (zugestellt am 26. Juni 1996) wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (über seinen am 29. Mai 1995 eingebrachten Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung) unter Berufung auf das Vorliegen eines gegen den Beschwerdeführer verhängten rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes als unbegründet ab (§5 Abs1 Aufenthaltsgesetz, BGBl. 466/1992 idF BGBl. 838/1992 (im folgenden: AufG), iVm §10 Abs1 Z1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG)). In der Begründung führt der Bescheid dazu (im wesentlichen) wie folgt aus:

"... Unbeschadet dieses Vorbringens ist bei der Beurteilung Ihres Antrages allein maßgeblich, daß der §5 des Aufenthaltsgesetzes zwingend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließt, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des Fremdengesetzes vorliegt.

Gemäß §10 Abs1 Z1 des Fremdengesetzes ist die Erteilung eines Sichtvermerks zu versagen, wenn gegen den Sichtvermerkswerber ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht. Das gegen Sie am 22.11.1995 erlassene Aufenthaltsverbot der BPD Wien, Zl. IV-677.314/FrB/95, ist am 14.02.1996 in Rechtskraft erwachsen.

Damit liegt ein Sichtvermerksversagungsgrund vor. Auf Ihre weiteren Einwendungen - auch im Zusammenhang mit Ihren persönlichen Verhältnissen - war angesichts dieses Sachverhaltes nicht weiter einzugehen. ..."

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. In seiner Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer den Standpunkt ein, daß das von der belangten Behörde zur Versagung der Aufenthaltsbewilligung herangezogene Aufenthaltsverbot nicht (mehr) bestehe und hält der Bescheidbegründung (unter anderem) folgendes entgegen:

"... Die belangte Behörde beruft sich ohne jede Grundlage auf

einen völlig falschen Sachverhalt. Aus dem ... Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien wegen Aufenthaltsverbotes geht gerade das Gegenteil dessen hervor, was die belangte Behörde annimmt.

...

Im vorliegenden Fall hat sich die belangte Behörde mit dem Parteivorbringen in keiner Weise auseinandergesetzt. ...

Sie (die belangte Behörde) hat die Nichtbeachtung der Beweisanbote sowie der vorgelegten Urkunden mit keinem Wort begründet. ...

Sie hat eine aktenkundige und eindeutige Tatsache, nämlich die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes in das genaue Gegenteil verkehrt. ...

Sie hat es unterlassen, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zum angeblichen Aufenthaltsverbot zu geben. In diesem Fall hätte er auf den gravierenden Fehler aufmerksam machen können. ..."

Der Beschwerde ist der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. Februar 1996, Zl. SD 1639/95, welcher dem Beschwerdeführer am 20. Februar 1996 zugestellt und damit erlassen wurde, angeschlossen. Mit dieser Berufungsentscheidung wurde das über den Beschwerdeführer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. November 1995, Zl. IV-677.314/FrB/95, gemäß §18 Abs1 FrG befristet verhängte Aufenthaltsverbot von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien als Berufungsbehörde aufgehoben und die Angelegenheit an die Bundespolizeidirektion Wien zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.

3. Der Bundesminister für Inneres als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - ohne auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen - die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10952/1986, 11682/1988) nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seiner neueren Judikatur (VfSlg. 13836/1994, 29.6.1995 B2318/94, 30.11.1995 B1691/95, 13.12.1995 B434/94) die Meinung, daß ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, (auch) das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot enthält, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem Gleichbehandlungsgebot, das dem Fremden durch ArtI Abs1 des genannten BVG BGBl. 390/1973 als subjektives Recht gewährleistet ist, widerstreitet ein Bescheid, bei dessen Erlassung die Behörde Willkür geübt hat.

Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift und bei seinem Zutreffen verletzt, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987).

2. Aus dem unwidersprochen gebliebenen Beschwerdevorbringen folgt, daß - entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung - der von ihr zur Versagung der Aufenthaltsbewilligung ausschließlich herangezogene Tatbestand des Vorliegens eines gegen den Beschwerdeführer verhängten rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (26. Juni 1996) nicht verwirklicht war. Die belangte Behörde hat das Bestehen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer bejaht, ohne zu beachten, daß gegen die Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. November 1995, Zl. IV-677.314/FrB/95, ein suspensiv wirkendes Rechtsmittel ergriffen wurde und daß dieser Bescheid im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien als Berufungsbehörde bereits aufgehoben war. Die belangte Behörde hat jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und hat damit Willkür geübt.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.

Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken gegen §23 EheG war schon mangels Präjudizialität der Bestimmung nicht näher einzugehen.

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer von S 3.000,-

enthalten.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden.