Constitutional Court jurisdiction over claims for damages caused by the statutory requirement of mandatory legal representation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint and denied the application for legal aid, thereby ruling against the complainant. The dispute concerned a claim for compensation of financial damages allegedly suffered due to the mandatory representation by a lawyer ("absolute Anwaltszwang") in proceedings before the Constitutional Court and the Administrative Court, which the complainant argued was based on a defective statute and thus not actionable in the ordinary legal system. The Court held that the claims did not fall within the scope of Article 137 of the Federal Constitutional Act (B-VG), as the statutory provision mandating lawyer representation (§17 Abs. 2 of the Constitutional Court Act) had previously been declared constitutionally valid in prior rulings. Consequently, the Court found itself manifestly incompetent to hear the case, leading to the rejection of the complaint for lack of jurisdiction under §19 Abs. 3 Z 2 lit. a of the Constitutional Court Act and the denial of legal aid as the litigation was deemed evidently hopeless.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 137 B-VG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG: Claims for damages arising from the mandatory attorney requirement do not fall under Art 137 B-VG, and the Constitutional Court lacks jurisdiction to hear such cases.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Klage wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragt in der vorliegenden - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Klage den Ersatz von Vermögensnachteilen, die er im Rahmen bestimmter, von ihm beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof angestrengter Verfahren erlitten habe. Hiebei macht er insbesondere Vermögensnachteile geltend, die für ihn "infolge des vor dem Verfassungsgerichtshof geltenden absoluten Anwaltszwanges" entstanden seien.
2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
3. Die Klage wird auf Art137 B-VG gestützt. In der Eingabe wird festgestellt, daß diese Norm "eine subsidiäre Zuständigkeit" beinhalte; eine auf diese Bestimmung gestützte Klage komme dann in Frage, "wenn die als wirksam konzipierten übrigen Rechtsmittel nicht wirksam sind, was im konkreten Fall unbestreitbar der Fall war". Der Kläger bringt in diesem Zusammenhang vor, daß die seine "Rechtssphäre verletzenden Beschlüsse ... in Anwendung von Bundes(verfassungs)gesetzen (ergangen seien), deren Rechtsverletzung erst durch ihre Anwendung evident wird, sodaß die vermögensrechtlichen Ansprüche aus einem mangelhaften Gesetz abgeleitet werden." "Schäden aus mangelhaften Gesetzen" könnten im ordentlichen Rechtsweg nicht eingeklagt werden.
Der Einschreiter leitet seine Ansprüche aus dem Vollzug des Verfassungsgerichtshofgesetzes ab und behauptet der Sache nach die Verfassungswidrigkeit jener Bestimmung dieses Gesetzes, mit welcher der absolute Anwaltszwang normiert wird (§17 Abs2 VerfGG). Gegen diese Vorschrift bestehen jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. z.B. VfSlg. 7564/1975, 7756/1976, 12882/1991).
Da die geltend gemachten Ansprüche nicht unter Art137 B-VG fallen, war die vorliegende Klage sohin wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
4. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, mußte sein "in eventu" (s. den folgenden Pkt. 5) gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (zwecks Einbringung der vorliegenden Klage durch einen Rechtsanwalt) - gleichfalls in nichtöffentlicher Sitzung - abgewiesen werden (§63 Abs1 und §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).
5. Bei dem zu Pkt. 3 dargelegten Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf den "Antrag, diesen Schriftsatz (sc. die gegenständliche Klage) ohne anwaltliche Unterfertigung in meritorische Behandlung zu nehmen".