Constitutional court dismisses appeal and reinstatement request due to missing evidence and missed deadlines.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's appeal, request for reinstatement, and claim for procedural assistance. The applicant submitted a self-written complaint without supporting documents to prove the grounds for reinstatement, and failed to meet the six-week deadline for filing the appeal. Consequently, the court ruled that the appeal was inadmissible and the reinstatement request lacked necessary evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiertVerfGG §33; §35; §82 Abs1; §63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG: An appeal filed after the statutory deadline is inadmissible, and a request for reinstatement fails if the applicant provides no evidence to substantiate the circumstances justifying reinstatement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit der am 17. November 1996 zur Post gegebenen selbstverfaßten Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 30.10.1995, Zlen. 1-0822/95/K2, 1-0824/95/K2, 1-0854/95/K2, 1-0972/95/K2, und vom 15. Jänner 1996, Z1-1121/95/K2, nach eigenen Angaben zugestellt am 22. und 25.1.1996, stellt der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag und unter einem "(i)m Falle von Fristversäumnis" einen Wiedereinsetzungsantrag.
2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind
nach §35 leg.cit. die entsprechenden Bestimmungen der ZPO, damit
auch deren §149, sinngemäß anzuwenden: Danach hat "(d)ie Partei,
welche die Wiedereinsetzung beantragt, ... in dem bezüglichen
Schriftsatze ... alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden
Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben".
Da der Antragsteller überhaupt keine Bescheinigungsmittel anbot, war der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits aus diesem Grund zurückzuweisen.
3. Die unter einem mit dem Wiedereinsetzungsantag eingebrachte Beschwerde nach Art144 B-VG war wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist (§82 Abs1 VerfGG) zurückzuweisen.
4. Bei diesem Ergebnis war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen, weil die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos erscheint (§63 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG).
5. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 2. Satz und §19 Abs3 Z2 litb VerfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.