Constitutional court dismisses appeal when administrative court already revoked the challenged decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the appeal because the Administrative Court had already revoked the contested administrative decision on January 24, 1997. Since the subject matter of the complaint no longer existed, the court applied the termination grounds specified in Section 19, Paragraph 3, Item 3 of the Constitutional Law. Consequently, the proceedings were terminated without a hearing, and no costs were awarded to the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiertSection 19, Paragraph 3, Item 3 of the Constitutional Law; If the administrative court revokes the challenged decision, the constitutional complaint loses its subject matter and the proceedings must be terminated without cost allocation to the complainant.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 97/02/0003, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987, B818/86, 17.6.1992, B911/91).
Das Verfahren war daher einzustellen.
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VerfGG. Diese Gesetzesstelle sieht bei Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung - und daher auch wegen eines gleichzuhaltenden Einstellungsgrundes - einen Kostenersatz an den Beschwerdeführer nur vor, wenn er von einer Partei klaglos gestellt wurde; ein solcher Fall liegt bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor (VfSlg. 9427/1982, VfGH 30.9.1991, B80/91, VfSlg. 13755/1994).