Constitutional court dismisses cost claims for tax notices already invalidated by a prior constitutional ruling.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' requests for costs regarding tax notices that had already been invalidated by a previous decision. The applicants sought reimbursement for expenses related to complaints against these notices, which mandated minimum corporate tax advances. The court ruled that since the underlying notices lost their legal effect and the complaint procedures were deemed concluded by the prior judgment, the court was no longer competent to adjudicate cost claims for those specific notices.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG; § 140 Abs 7 B-VG: Where a constitutional court decision declares a legal provision void and states that complaint procedures against affected final decisions are concluded without a ruling on cost claims, the court loses jurisdiction to grant costs for those specific decisions.
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KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
Mit beim Verfassungsgerichtshof am 24.2.1997 eingelangten Schriftsätzen begehren die antragstellenden GesmbHs den Zuspruch von Kosten im Zusammenhang mit den von ihnen erhobenen Beschwerden gegen die im Instanzenzug ergangenen, die Vorauszahlung von Mindestkörperschaftsteuer vorschreibenden Bescheide.
Mit Erkenntnis vom 24.1.1997, G388-391/96, hat der Verfassungsgerichtshof die den Bescheid tragende Bestimmung des §24 Abs4 KStG 1988, BGBl. Nr. 401/1988, idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, als verfassungswidrig aufgehoben und - gestützt auf die Ermächtigung des Art140 Abs7 B-VG - ausgesprochen, daß die aufgehobene Bestimmung zum einen nicht mehr anzuwenden ist und zum anderen ihre normative Kraft hinsichtlich aller schon rechtskräftig gewordenen Bescheide verliert. Hinsichtlich dieser Bescheide heißt es im Spruch: "Diese anderen Bescheide verlieren ihre Wirkung; die beim Verfassungsgerichtshof gegen solche Bescheide anhängigen Beschwerdeverfahren gelten als beendet, ohne daß über die darin gestellten Anträge einschließlich jener auf Kostenersatz abzusprechen ist." (Der Spruch des Erkenntnisses ist im BGBl. I 18/1997 kundgemacht.)
Angesichts dessen ist der Verfassungsgerichtshof nicht (mehr) zuständig, über Anträge abzusprechen, die die vom Spruch der genannten Entscheidung umfaßten Bescheide betreffen, weshalb die Anträge auf Kostenzuspruch zurückzuweisen waren.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.