Residence permit complaint dismissed as time-barred due to non-transfer of administrative court legal aid deadline to constitutional proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant’s constitutional complaint as inadmissible due to lateness and rejected the request to refer the matter to the Administrative Court. The dispute concerned a challenge to a federal ministerial decision denying a residence permit; the applicant argued that the filing deadline was tolled because service of the underlying administrative decision and the order appointing legal counsel for administrative court proceedings occurred simultaneously. The Court held that the deadline for constitutional complaints runs independently from the service of the impugned act to the complainant and is not extended by the legal aid appointment intended for a different procedural track, rendering the filing late under the six-week statutory period. Consequently, the referral request was denied because the constitutional framework permits transfer to the administrative court only upon a merits-based dismissal or refusal to handle the case, not upon procedural inadmissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG; § 61 VwGG iVm § 464 Abs 3 ZPO; The appeal period for a constitutional complaint runs from the date of service of the contested administrative decision and cannot be extended to a subsequent procedure involving the same decision.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde.
Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 30. Dezember 1996 sowohl der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffende Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich als auch der angefochtene Bescheid zugestellt worden seien.
2. Die diesem Vorbringen zugrundeliegende Rechtsansicht über den Lauf der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist jedoch verfehlt. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde mit dem erwähnten Bescheid des Kammerausschusses zur Verfahrenshilfe für das (denselben Ministerialbescheid betreffende) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestellt. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG iVm §464 Abs3 ZPO eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes auf den Fristenlauf im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über dieses Verfahren hinaus auf ein anderes Verfahren ausdehnt, insbesondere nicht in der angenommenen Weise auf ein denselben Ministerialbescheid betreffendes Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 12.10.1994 B1930/94).
3. Die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer zu berechnenden sechswöchigen Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.
4. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VerfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, daß der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder eine Behandlung ablehnt, nicht aber für den ihrer Zurückweisung.
II. Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren gefaßt.