Application of unconstitutional quota regulation in work permit denial violates rights under Art. 139(6) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court ordered the annulment of the administrative decision denying a residence permit application and awarded the applicant legal costs of S 18,000, ruling in favor of the complainant. The dispute arose from a regional labor authority's rejection of a request for a work permit for a Turkish national, based on the claim that the federal maximum quota for foreign workers had been exhausted and specific exceptions did not apply. The Court determined that the administrative decision violated the applicant's constitutionally guaranteed rights because it relied on the 1995 Federal Maximum Quota Regulation, which the Constitutional Court had previously declared illegal in a separate ruling. Under Article 139(6) of the Federal Constitutional Law, the court held that an unlawful regulation cannot be applied in the immediate case (Anlaßfall) if the related constitutional complaint was pending when the court began deliberating on the regulation's validity; since the complaint here was filed before the court's deliberations on the regulation commenced in February 1997, the illegality of the regulation applied, rendering the administrative decision void.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 6 B-VG; Art. 144 B-VG: A regulation declared unconstitutional by the Constitutional Court ceases to be applicable immediately, and administrative decisions based on such a regulation are void if their application could adversely affect the applicant.
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KI-generiertConstitutional basis for the complaint against the administrative decision, justifying the court's jurisdiction and the annulment of the order.
Legal basis determining that the previously declared illegal regulation could no longer be applied in the pending case, leading to the violation of rights.
Procedural provision allowing the decision to be made without an oral hearing in a non-public session.
Provision governing the award of legal costs and expenses to the prevailing party.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen türkischen Staatsangehörigen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde dieser Antrag abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung - ebenso wie die Behörde I. Instanz - auf §4 Abs7 AuslBG (idF BGBl. 257/1995) iVm der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995 (kurz: BHZV 1995), BGBl. 944/1994 idF BGBl. 163/1995, und der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung - BHZÜV, BGBl. 278/1995, und begründete sie im wesentlichen damit, daß die in der BHZV 1995 mit 262.000 festgelegte Bundeshöchstzahl überschritten sei und die beantragte ausländische Arbeitskraft nicht der Anrechnung auf die Bundeshöchstzahl unterliege. Überdies sei davon auszugehen, daß für sie keine der in der BHZÜV angeführten Voraussetzungen zutreffen. Die unter Berufung auf den Beschluß des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 1/80 vorgetragenen Einwände wurden verworfen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.
3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 1997, V110/96, ausgesprochen, daß die BHZV 1995 gesetzwidrig war.
2. Gemäß Art139 Abs6 B-VG ist eine vom Verfassungsgerichtshof für gesetzwidrig erkannte Verordnung im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind einem Anlaßfall (im engeren Sinn) jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung, bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in jenem des Beginns der nichtöffentlichen Beratung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Verordnungsstelle anhängig sind (vgl. VfSlg. 10661/1985, 10736/1985, 10954/1986).
3. Die Beschwerde ist am 31. Jänner 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. Der Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung im Normenprüfungsverfahren über die BHZV 1995 war der 26. Februar 1997. Der Ausspruch, daß die BHZV 1995 gesetzwidrig war (vgl. Pkt. II.1.), wirkt daher auch für sie.
Der angefochtene Bescheid ist in Anwendung der als gesetzwidrig erkannten Verordnung ergangen. Es ist nach Lage des Falles (insbesondere im Hinblick darauf, daß §4 Abs7 AuslBG nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn die Gesamtzahl gemäß §12a Abs1 leg.cit. vom Bundesminister kundgemacht wurde; vgl. dazu insbesondere die Ausführungen unter Pkt. II.6.b) des oben unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnisses) nicht von vornherein ausgeschlossen, daß sich ihre Anwendung für den Beschwerdeführer als nachteilig erweist. Der Beschwerdeführer ist demnach durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden. Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Diese Entscheidung konnte
gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
IV. Die Kostenentscheidung stützt
sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Kostenbetrag ist Umsatzsteuer in Höhe von S 3.000,-- enthalten.